Statement Detlev Schulz-Hendel zur Streckenreaktivierung der Bahnstrecke Bad Bentheim-Neuenhaus

Nach der Wiederinbetriebnahme einer alten Bahnstrecke im Südniedersachsen (Einbeck) ist dies nun der zweite Erfolg des Reaktivierungsprozesses für Bahnstrecken, der von der rot-grünen Koalition gestartet wurde. Dabei darf es nicht bleiben: Wir haben in Niedersachsen noch viel mehr Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden könnten und sollten.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Konzept des Wirtschaftsministers für Handwerk und Mittelstand

Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur wachsenden Zahl von E-Scootern auf Radwegen

„Wir teilen die Sorgen vieler niedersächsischen Städte und fordern gerade auch von der Landesregierung endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik."

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Vorstoß der Bahn-Verbände für eine Reaktivierung alter Bahnstrecken

Wir haben in Niedersachsen viel Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden sollten. Die klaren Forderungen gleich mehrerer Bahn-Verbände sind deshalb absolut richtig. Sie sind vor allem ein Arbeitsauftrag an Verkehrsminister Althusmann, die Reaktivierung alter Bahnstrecken nicht länger auf die lange Bank zu schieben.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Nachtflugregelung am Flughafen Hannover

"Der Flughafen Hannover ist ein stadtnaher Flughafen und tagsüber nicht ausgelastet – warum sollten Flüge also in den Nachtbetrieb gelegt werden? Wir brauchen keine Nachtflüge in Hannover, dafür gibt es keinerlei wirtschaftlich stichhaltigen Argumente. Wir brauchen aber einen Schutz der vielen Menschen im Umfeld des Flughafens. Deshalb sollte auch in Hannover ein Nachtflugverbot gelten."

Statement Detlev Schulz-Hendel zur möglichen Verlagerung von VW-E-Auto-Produktion aus Emden nach Osteuropa

Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Tariftreue und Vergabegesetz

Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Start-up-Initiative des Wirtschaftsministeriums

Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.

Pressemeldung Nr. 40 vom

Verkehrsministerkonferenz Detlev Schulz-Hendel: Althusmann muss Sicherheit zur Priorität machen

„Althusmann muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur Priorität machen. Die angekündigten Maßnahmen kratzen jedoch nur an der Oberfläche.“

Pressemeldung Nr. 18 vom

Radverkehr in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Fahrradmobilitätskonzept darf nicht im Giftschrank verschwinden

Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Seither geschieht nichts - die Landesregierung hat weder Geld im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt noch hat sie bislang ein einziges Vorhaben aus dem Konzept angekündigt oder gar umgesetzt.