Statement Freiwilliges Register statt Zwangsverpflichtung – Wo bleibt die Anerkennung für das medizinische und pflegerische Personal?

Eine Zwangsverpflichtung ist weder notwendig und schon gar nicht angemessen. Sie ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und fachlich nicht hilfreich.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Weiterer Stellenabbau bei Enercon angekündigt Grüne: Windenergie kommt bei Konjunkturpaket nicht vor

Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.

Grüne nach Rechnungshofbericht: Minister Hilbers verschleiert Haushaltslage des Landes – Nachtragshaushalt muss umgehend eingebracht werden

Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.

Statement Grüne: Neue Strategie bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig – Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen regelmäßig präventiv testen!

„Vorsorgliche Reihentests von Menschen ohne Symptome stellen grundsätzlich nur eine Momentaufnahme dar.“

Statement Grüne: Politik muss auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hören

„Politik darf nicht eindimensional sein. Da hat der Ministerpräsident vollkommen recht.“

Statement Grüne: Klage gegen Regierung zeigt Wirkung – Regierung informiert erstmals vorab über Corona-Verordnung – Verbindliche Klarstellung gefordert

„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert.“

Statement Grüne: Erfolgsbilanz mit dunklen Flecken - Land lässt viele Unternehmen allein und setzt falsche Prioritäten

„Wirtschaftsminister Althusmann lobt sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen.“

Statement Grüne: Zeit, dass sich mehr Räder drehen – Deutlich mehr Investitionen in Radverkehr nötig

„Wir alle wissen, mit dem Fahrrad ist man am gesündesten und günstigsten unterwegs.“

Statement Imke Byl: Frauen nicht zu Krisenverliererinnen machen!

Die gerade in Krisen systemrelevanten Berufe in der Pflege, in Krankenhäusern, in Kitas werden vorrangig von Frauen ausgeübt, genauso wie unbezahlte Fürsorgearbeit zuhause.

Statement Christian Meyer: Gericht stoppt Minister bei illegaler Wolfsjagd – Lies sollte endlich zur Einsicht kommen

„Erneut ist Olaf Lies mit seinen pauschalen Abschussbestrebungen von Wölfen gescheitert.“