Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne dringen nach Lockerungen auf bessere Corona-Vorsorge Bisher keine Pläne für Früherkennung neuer Virus-Varianten – Regierung schlägt Bundesförderung für Abwasseruntersuchungen aus

Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.

Pressemeldung Nr. 8 vom

Grüne: Landesregierung vernachlässigt den Moorschutz Millionenförderung des Bundes fließt an Niedersachsen vorbei

Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus.

Statement Grüne: Mit Erdgasförderung und Fracking ist die Landesregierung auf dem Irrweg

SPD und CDU in Niedersachsen können sich beim Klimaschutz auf nichts Entscheidendes einigen: Weder auf eine Solardachpflicht, noch auf eine jetzt akut beschleunigte Wärmewende oder mehr Windenergieflächen. Während sich die Koalition in diesen Fragen blockiert, wird jetzt die Debatte um die Möglichkeiten der Gasförderung in Niedersachsen geführt.

Statement GRÜNE fordern größere Flugbeschränkungsgebiete um AKW

Wir haben durch den Angriff auf das AKW Saporischschja gesehen, dass Putin Atomkraftwerke bewusst in seine Kriegsplanung einbezieht. Aus einer abstrakten Gefahr ist ein reales Risiko geworden. Wer mit Nuklearwaffen droht, macht auch vor der gezielten Beschädigung von Atomkraftwerken keinen Halt. Putin scheut keine Gefahren und kennt keine Grenzen mehr.

Grüne lehnen Atomkraft-Vorstoß der FDP ab

Der Vorstoß der FDP ist abwegig. Putin hat mehr oder weniger indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Die Welt sorgt sich um die Integrität des Sarkophags in Tschernobyl. Jedes Atomkraftwerk ist in den letzten Tagen zu einem potenziellen Ziel für einen terroristischen oder militärischen Anschlag geworden. In dieser angespannten Sicherheitslage müssen wir über jedes AKW froh sein, dass abgeschaltet und brennstofffrei ist.

Statement Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel hochkrempeln für die Energiewende.

Statement Meyer: Entscheidung für mehr Katastrophenschutz ist überfällig - Sondervermögen muss kommen

Wir Grüne fordern schon länger eine bessere Ausstattung und Vorbereitung auf zunehmende Großschadenslagen im Katastrophenschutz, etwa durch den Neuaufbau von Alarmsystemen und Notfallvorräten. Das von Innenminister Pistorius angekündigte Sondervermögen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen muss jetzt schnell kommen.

Statement Bajus: Vorzeitiges Auslaufen von Kita-Test schafft nur Verwirrung

Es ist richtig und wichtig, dass Kultusminister Tonne die Testpflicht in den Schulen fortführt und die Maskenpflicht nur stufenweise zurückfährt und damit auf Sicherheit setzt. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Testpflicht in den Kitas jetzt schon fallen soll, während sie in den Schulen bis Ende April angekündigt ist.

Statement Imke Byl: Vorsorge treffen für die Auswirkungen des Klimawandels: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern

Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern sowie endlich im eigenen Hinterhof kehren und also die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.

Statement Bajus: „Housing-first - nach langem Zögern der Großen Koalition endlich Durchbruch erreicht“

Wir freuen uns, dass es nach mehr als einjähriger Debatte im Fachausschuss gelungen ist, unsere Forderung nach einem landesweiten Programm für Wohnungslose durchzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip „Housing first“, dem nun in mehreren Projekten zum Durchbruch verholfen werden soll. Wohnungslose Menschen brauchen vor allem Eines: eine Wohnung.