Pressemeldung Nr. 74 vom

Niedersachsenplan Julia Willie Hamburg: GroKo macht Pläne – Kommunen müssen zahlen

„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“

Statement Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden

Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Datensicherheit und Privatsphäre komplett vermissen.

Statement Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Statement Julia Hamburg zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, für die Übertragung der Sprachförderung vor der Einschulung von der Schule auf die Kindertagesstätten eine gesetzliche Regelung zu schaffen und die Kosten zu erstatten

Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Sprachförderung bereits in den Kitas geleistet werden soll. Es kann aber nicht sein, dass die Groko ihren Haushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Teure Wahlversprechen geben und andere dafür zahlen lassen ist unredlich.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Bundesteilhabegesetz Anja Piel: Kommunen brauchen Planungssicherheit

„Der Vorschlag für die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn ein Finanzminister Hilbers trotz seiner sozialpolitischen Erfahrungen keine Anstalten macht, die Umsetzung auch finanziell einzuplanen, dann wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition sich bei der Finanzierung von teuren Wahlversprechen zügig einig wird, im Tagesgeschäft aber kläglich versagt.“

Pressemeldung Nr. 45 vom

Kommunalparlamente Belit Onay: Grüner Druck war erfolgreich

Unser grüner Druck auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten. Das ist ausdrücklich gut für das Land und unsere kommunalen Parlamente.

Pressemeldung Nr. 43 vom

Regionalverband Großraum Braunschweig Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung

Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.

Pressemeldung Nr. 40 vom

GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich

„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Reform der Grundsteuer ist überfällig Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.

Pressemeldung Nr. 170 vom

Kita-Pläne der GroKo zulasten der Kommunen Anja Piel: Landesregierung brüstet sich – Kommunen müssen zahlen

„Die gute Finanzlage des Landes sollte genutzt werden, um die Qualität der Betreuung in den Kitas und insbesondere die Personalsituation mit einem neuen Kindertagesstättengesetz zu verbessern. Das wäre aus Landesmitteln möglich gewesen. Damit hätten sich SPD und CDU auch die aktuelle Debatte erspart.“