Statement Anja Piel zum Thema Ankerzentren bei der Innenministerkonferenz

Vom 6. bis 8. Juni findet in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen der Länder statt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist Berichterstatter zum TOP Ankerzentren.

Pressemeldung Nr. 90 vom

BAMF-Skandal Belit Onay: Der eigentliche Skandal liegt in Organisation und Unterbesetzung des BAMF

„Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Anerkennung der Geflüchteten, sondern in der vollkommen fehlgeleiteten Organisation und Unterbesetzung des BAMF. Nach wie vor gibt es zu wenig Personal, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele mangelhafte Asylentscheidungen.“

Statement Anja Piel zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs in Sachen Ankerzentren

„Die CDU muss endlich mal darüber hinwegkommen, dass sie weder den Ministerpräsidenten noch den Innenminister stellen. Es ist zwar offensichtlich, dass Rot-Schwarz bis jetzt nicht aus dem Wahlkampf herausgefunden hat.“

Statement Belit Onay zum GroKo-Streit um die Altersfeststellung bei Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Wir fordern die GroKo auf, das Gezerre um die Altersfeststellung zu beenden. SPD und CDU führen zu diesem Thema eine Phantomdebatte, die letztlich nur Rechtspopulisten in die Hände spielt. Anders als vielfach dargestellt, handelt es sich bei falschen Altersangaben nicht um ein flächendeckendes Problem, sondern um Einzelfälle.

Pressemeldung Nr. 156 vom

Abschiebungen nach Syrien Belit Onay: Landesregierung muss Plänen der Union klare Absage erteilen

Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Kritik an Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge Anja Piel: GroKo-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der Regelungen.“

Pressemeldung Nr. 140 vom

Zukünftige Groko doktert an Symptomen Anja Piel: Probleme beim Bamf werden nicht durch Asylzentren in Niedersachsen gelöst

„Es ist unseriös, die anhaltenden Probleme beim Bamf durch Asylzentren in Niedersachsen lösen zu wollen. Eine schnelle dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen macht weiterhin aus vielen Gründen Sinn – u.a. deshalb, weil das Bamf seit Jahren kaum mit den Verfahren hinterherkommt.“

Pressemeldung Nr. 126 vom

Geflüchteten-FSJ-Tandem Julia Willie Hamburg: Stärkung der Freiwilligendienste für mehr interkulturellen Austausch

Uns lag die Stärkung der Freiwilligendienste in den letzten Jahren besonders am Herzen, weil diese Erfahrungen für junge Menschen vor dem Einstieg in eine Ausbildung oder in einen Beruf zur Orientierung von unschätzbarem Wert sind. Auch Geflüchteten eine solche Gelegenheit zu ermöglichen, war für uns nur konsequent.

Pressemeldung Nr. 121 vom

Soforthilfe-Programm für Kommunen Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete

„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“

Pressemeldung Nr. 103 vom

Grüne fordern Dublin-Reformen Miriam Staudte: Europäische Asylpolitik ist gescheitert

„Der Fall von Herrn Zafar Iqbal zeigt konkret die ganze Härte und Unerträglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern statt der bisherigen Dublin-Verordnung ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge berücksichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen sowie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Staaten, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen.“