Pressemeldung Nr. 437 vom

Parlamentspartnerschaften mit Regionen in Russland für Protest nutzen GRÜNE fordern vom Landtag Solidarität mit Pussy Riot

Aus Anlass Internationalen Solidaritätstages für Pussy Riot hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Landtag zur Unterstützung des Protestes gegen die Verurteilung der drei Künsterlinnen in Russland aufgefordert.

Pressemeldung Nr. 54 vom

Eurokrise, Energie- und Agrarpolitik auf der Tagesordnung Klausur der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Brüssel

Die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen treffen sich am kommenden Montag (6.2.) zu einer Fraktionsklausur in Brüssel. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Eurokrise, der Europäische Strukturfonds sowie die Energie- und Agrarpolitik auf europäischer Ebene.

Pressemeldung Nr. 27 vom

GRÜNE fordern stärkeres Engagement für afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Niedersachsen nimmt 10 Flüchtlinge zur Entlastung Maltas auf

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“

Pressemeldung Nr. 392 vom

Roma-Familien besonders betroffen Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend

„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat

Pressemeldung Nr. 379 vom

Filiz Polat nimmt Forderungspapier der „Save Me“-Kampagne entgegen GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 203 vom

Aktueller Fall Beginn einer Abschiebungswelle GRÜNE wollen Rückkehr von Elvira Gashi – Wiedereinreisesperre aufheben

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen.

Pressemeldung Nr. 171 vom

Fristverlängerung für Bleiberechtsregelung gefordert GRÜNE gegen Rückführung von Roma in den Kosovo

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (04./05.06.09 Bremerhaven) gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen.

Pressemeldung Nr. 384 vom

GRÜNE: Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger blockieren

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.

Pressemeldung Nr. 333 vom

Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus GRÜNE: Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten

Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.

Pressemeldung Nr. 298 vom

Zuschuss aus abgelehnten Diätenerhöhungen GRÜNE Hilfe spendet für Aktionen gegen Rechts, für Flüchtlingsinitiativen und Hausaufgabenhilfe

Insgesamt sechs Initiativen und Projekte können sich über einen Aktionszuschuss der Grünen Hilfe freuen.