Statement Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden

Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.

Statement Grüne fordern unbedingte Transparenz bei staatlichen Hilfen für Werften und Schifffahrt

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt. Eine fehlende Strategie kann nämlich zu enormen Fehlentwicklungen führen, das sieht man am Beispiel der Bundesförderungen.

Pressemeldung Nr. 59 vom

365-Euro-Ticket Grüne: Jugendliche brauchen ab 2021 günstiges ÖPNV-Ticket – GroKo verschiebt Projekt auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Seit einem Jahr warten mehr als eine Million Jugendliche in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich etwas tut für kostenloses oder günstiges Fahren in Bussen und Bahnen. Im Sommer 2019 gab es für unseren Grünen-Antrag im Landtagsausschuss einhellige Zustimmung von Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. Passiert ist seither nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegt.

Statement Grüne: Zeit, dass sich mehr Räder drehen – Deutlich mehr Investitionen in Radverkehr nötig

„Wir alle wissen, mit dem Fahrrad ist man am gesündesten und günstigsten unterwegs.“

Gemeinsames Statement Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan

Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mehr Konsequenzen als eine zögerliche Entschuldigung.

Statement Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft

Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.

Statement Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch zu Meyer-Werft

Wir Grünen erwarten die umgehende Rückverlagerung des Firmensitzes aus der Steueroase Luxemburg und eine echte Sozialpartnerschaft. Künftig muss es einen Aufsichtsrat geben, der die Geschäfts-und Personal Aktivitäten der Meyer-Werft kontrolliert. Und die Meyer-Werft muss sich auch Überlegungen öffnen, in umweltfreundliche Zukunftstechnologien für den Schiffbau zu investieren, damit sie wirklich zukunftsfähig bleibt

Pressemeldung Nr. 43 vom

Grüne fordern Zukunftsplan ÖPNV - Corona-Krise darf nicht zur „Verkehrtwende“ führen

Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen sowie die Regionalbahnanbieter in Niedersachsen drohen sonst zum Opfer der Corona-Pandemie zu werden.

Statement Grüne: Prämien für Autoindustrie nur mit Ausrichtung auf Klimaschutz und Mobilitätswende

Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem

Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.