Statement Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

Statement Grüne: Regierung ohne Krisenkonzept – Entlassung von MHH-Vize darf nicht von eigenem Versagen ablenken

„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“

Statement Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde.

Statement Susanne Menge: Bundesländer dürfen sich bei Flüchtlingsaufnahme nicht durch Seehofer ausbremsen lassen

Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss.

Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

Statement Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen und Not gezeichneten jungen Menschen."

Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

Pressemeldung Nr. 101 vom

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Land will Ingenieure einstellen Susanne Menge: Sanierungsstau wird abgearbeitet

Auch in Niedersachsen haben wir einen Sanierungsstau, den wir abarbeiten wollen und müssen. Genau dafür brauchen wir ausreichend kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Straßenbaubehörden. Wer dem Verfall wertvoller Infrastruktur einfach nur tatenlos zusieht, vernichtet Volksvermögen.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Landesbusliniennetz Susanne Menge: Mehr Mobilität für Niedersachsen!

„Rot-Grün löst heute mehr als ein Wahlversprechen ein: Mit unseren Schnellbussen gehen bislang abgehängte mittelgroße Städte in Niedersachsen wieder ans Netz. Wir unterstützen die Aufgabenträger dabei, die Leute schnell und verlässlich zum nächsten Bahnhof zu bringen“, so Susanne Menge.