Pressemeldung Nr. 52 vom

Treffen mit kurdischen Friedensaktivisten Helge Limburg: Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

„Die Menschen in Afrin, die unter der türkischen Intervention gelitten haben, brauchen schnellstmöglich humanitäre und logistische Hilfe. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Schulen und Krankenhäuser sowie die Räumung von Sprengfallen und Minen schnell begonnen wird.“

Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."

Pressemeldung Nr. 159 vom

De Mazière is watching you Helge Limburg: Überwachungsfantasien des Bundesinnenministers sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar

„In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Verbrechensaufklärung nicht über allem anderen stehen. Der heimliche Zugriff auf private Geräte, auf denen sich eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten befindet, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“

Pressemeldung Nr. 146 vom

Vorstandswahl Grüne nehmen mit neuem Vorstand Kurs auf Opposition

„Unsere Fraktion kommt in ihrer neuen Rolle an und setzt mit dem aktuellen Vorstand auf Beständigkeit. Wir lehnen uns jetzt nicht zurück und sagen: ‚Ist Mist‘. Wir nehmen vollen Kurs auf die Opposition. Dafür müssen wir uns nicht neu erfinden, sondern den Mut haben, uns breiter aufzustellen und deutlich zu sagen, wofür wir stehen und was nicht gut läuft.“

Pressemeldung Nr. 108 vom

Bundestrojaner Helge Limburg: Heimliche Online-Durchsuchung ist finaler Angriff auf Bürgerrechte

„Die CDU befindet sich offenbar auf einem finalen Feldzug gegen die Bürgerrechte in diesem Land. Die heimliche Onlinedurchsuchung verhindert einen effektiven Rechtsschutz, weil die Betroffenen – wenn überhaupt – erst im Nachhinein von einer Durchsuchung erfahren. Dann aber kann es für den Schutz von Daten längst zu spät sein.“

Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

Pressemeldung Nr. 42 vom

Rehabilitierung der §175-Opfer Helge Limburg: Rehabilitierung ist längst überfällig

„Die Rehabilitierung der nach §175 Strafgesetzbuch verurteilten Männer ist längst überfällig. Die Strafnorm, die aus der NS-Zeit in die Nachkriegszeit übertragen wurde, war von Anfang an Unrecht. Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung das jetzt endlich anerkennt. Nach Jahrzehnten des Nichtstuns werden nun Konsequenzen aus den massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen.“

Pressemeldung Nr. 168 vom

Justizministerkonferenz Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln

„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“

Pressemeldung Nr. 150 vom

Immunität Ronald Schminke Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

Immunitätsaufhebung Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag

„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“