Statement Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.

Statement Imke Byl: Rede zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie (Akt. Stunde SPD)

Wir brauchen eine Klima-Regierung im Bund und im Land. Doch SPD und CDU sind klimapolitisch weiter im Dornröschenschlaf unterwegs. Trotz großer Zustimmung der Verbände soll es nur eine Solarpflicht-light für neue Gewerbedächer geben, das Potential privater und öffentlicher Neubauten will die GroKo weiter ungenutzt lassen.

Statement Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung

Statement Imke Byl „Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz: Auf dem Weg zum klimaneutralen Energie- und Industrieland Niedersachsen“ (TOP 9b)

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der Energiewende stehen will!

Statement Grüne: Nach Kehrtwende des Landvolks muss Landesregierung die Krise in der Schweinemast endlich ernst nehmen – Schnelles Ausstiegsprogramm noch vor der Wahl notwendig

Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll.

Statement DGB Hochschulreport Viehoff: DGB- Studie legt schlechte Arbeitsbedingungen an Niedersachsens Hochschulen offen

Die SPD/CDU-Landesregierung und ihr Wissenschaftsminister machen es sich zu einfach: Sie sollten sich weniger mit Sparauflagen und Genie-Klauseln beschäftigen, sondern die niedersächsischen Hochschulen so ausstatten, dass sie für alle Qualifikationsstufen attraktive Arbeitgeberinnen sind.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Grüne wollen namentliche Abstimmung zu umstrittener Änderung für Auszählverfahren in Kommunalparlamenten

Es ist ein demokratisches Unding, dass SPD und CDU nach der Kommunalwahl nun ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens in den Ausschüssen mindestens zum Teil kompensieren wollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Dies verändert nachträglich den Wert des Wahlergebnisses für die kleinen Parteien.

Statement Janssen-Kucz: Corona-Vorsorge auch bei Weihnachtsmärkten wichtig

Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.

Pressemeldung Nr. 61 vom

GRÜNEN-Fraktion im Landtag stellt Weichen nach der Bundestagswahl Gerald Heere neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag

In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.

Interessen von Kinder müssen endlich Vorrang bekommen Bajus: „Land muss kinder- und jugendpsychatrische Versorgung sicher stellen“

Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen. Die Corona-Programme von Bund und Land für Kinder und Jugendliche sind zu sehr auf Nachholen von Unterrichtsstoff und viel zu wenig auf die psychische und seelische Entwicklung von Kindern orientiert.