Pressemeldung Nr. 58 vom

Niedersachsen Negativ-Spitzenreiter bei Wasserproblemen Imke Byl: Nachhaltige Wasserpolitik geht nur mit intakten Ökosystemen

Wir brauchen endlich eine grundlegende Neuausrichtung in der Wasserpolitik! In den Mittelpunkt gehört der Schutz und die Renaturierung unserer Ökosysteme. Sie sind von unschätzbarem Wert für eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir brauchen gesunde Flüsse und Auen, wiedernässte Moore und vitale Laub-Mischwälder. Zudem muss endlich Schluss damit sein, für Straßen und andere Bauten immer mehr Flächen zu versiegeln.

Statement Grüne: Ja zur Corona-App – und zu einem Gesetz mit eindeutigen Regeln zur ausschließlich freiwilligen Nutzung

Es ist zunächst gut, dass viele Forderungen der Grünen und anderer umgesetzt wurden. Dazu gehört z.B. die dezentrale Datenspeicherung. Was fehlt, ist weiterhin ein Gesetz für die Corona-Warn-App, damit die Nutzung der App unter allen Umständen freiwillig bleibt.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne begrüßen Einlenken der Regierung bei Massenunterkünften für Werkvertragsarbeiter Christian Meyer: Ministerpräsident Weil muss Althusmann mit seiner Lobbyarbeit für Ausbeutung in der Fleischindustrie zur Räson bringen

Wohnen ohne Würde muss in überbelegten Massenunterkünften von Schlachthofarbeiter*innen endlich ein Ende haben. Das Einlenken von Bauminister Olaf Lies nach dem öffentlichen Druck ist ein erster Schritt, die unwürdigen Wohnverhältnissen von ca. 22.000 Werkvertragsarbeiter*innen allein in der Fleischindustrie zu beenden

Statement Grüne: Ministerin Reimann darf sich nicht länger hinter ihrer Verwaltung verstecken

Das Agieren der Sozialministerin gegenüber der Pflegekammer ist mehr als unglücklich und grenzt schon fast an Sabotage. Es fehlt nicht mehr viel und dann hat die Ministerin eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Situation in der Pflege in den Sand gesetzt.

Statement Grüne: Landesregierung muss Panne beim Verfassungsschutz aufklären

Die Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wir erwarten eine umfassende und lückenlose Aufklärung dieses Falles durch das Innenministerium. Der Verfassungsschutz muss der Öffentlichkeit erklären, wie es zu einer solchen Verwechslung kommen konnte und was strukturell unternommen wird, um solche Fehler zukünftig auszuschließen.

Pressemeldung Nr. 56 vom

Jetzt für Morgen investieren - Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Wir wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben.

Statement Eva Viehoff zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen an Einrichtungen jüdischer Gemeinden

Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.

Statement Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“

Statement Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne

„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal.“

Enttäuschung über die mangelnde Information der Landesregierung zu Lügde Bajus: Ohne Sonderausschuss kommen wir in Niedersachsen gegen Kindesmissbrauch nicht voran

Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.