Pressemeldung Nr. 320 vom

Verdacht unzulässiger politischer Einflussnahmen erhärtet Widersprüche und offensichtliche Lügen im Hafenkrimi

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zum JadeWeserPort (JWP) Enno Hagenah sieht den Verdacht bestätigt, dass es sowohl aus bremischen als auch aus niedersächsischer Regierungskreisen unzulässige Versuche der politischen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren gegeben habe.

Pressemeldung Nr. 312 vom

Portikushalle bald nur noch mit Bauhelm zu betreten? Sanierung des Landtagsgebäudes überfällig

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass eine grundlegende Sanierung des Landtages nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. „Die Einsturzgefahr in der gläsernen Portikushalle macht den Handlungsbedarf deutlich“.

Pressemeldung Nr. 308 vom

Uneingeschränkte Befragung der Führung des Ministeriums ermöglichen Disziplinarverfahren im Wirtschaftsministerium war überfällig

Der Grünen-Obmann im JadeWeserPort-Untersuchungsausschuss Enno Hagenah hat die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Leiter der Stabsstelle im Wirtschaftsministerium als überfällig bezeichnet. Nach der Aktenlage wäre dieser Schritt schon vor Monaten fällig gewesen.

Pressemeldung Nr. 305 vom

Verdacht auf Rechtsbeugung und Manipulation Verdunkelungsmanöver der Landesregierung beim Tiefwasserhafen!

Der Grünen-Obmann Enno Hagenah kritisierte das „dröhnende Schweigen des Wirtschaftsministers“ zu den öffentlich dokumentierten Manipulationsversuchen seines Ministeriums. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was Minister Hirche dazu zu sagen weiß!“

Pressemeldung Nr. 304 vom

GRÜNE fordern Erklärung des Wirtschaftsministers Zeugenaussage belegt Manipulationsversuche im Vergabeverfahren zum Tiefwasserhafen

Die heutige Zeugenaussage hätte deutlich gemacht, dass mehrmals massiver Druck auf das Vergabeteam ausgeübt wurde, eine Entscheidung zu Gunsten von Hochtief zu treffen, sagte der Obmann der Grünen Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 290 vom

Hirche und Autobahnen: Flächendeckende Sicherheit statt gefährlicher Flickenteppich

Als unzureichend bezeichnen die Landtagsgrünen die Ankündigungen des Verkehrsministers Walter Hirche, mit flexiblen Überholverboten für LKWs und begrenzten Tempolimits für mehr Sicherheit auf niedersächsischen Autobahnen sorgen zu wollen.