Gemeinsamer Brief der Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN Konsequenzen aus dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort

In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Wulff fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort

Pressemeldung Nr. 11 vom

Fusion der IT-Dienstleister gefährdet Standort Hannover FinanzIT: Landesregierung bei Arbeitsplatz- und Standortsicherung tatenlos

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Möllring vorgeworfen tatenlos zuzusehen, wie das große Unternehmen FinanzIT in Gefahr gerät. „Der Finanzminister hätte über die NordLB als Mitgesellschafterin im Vorfeld Einfluss nehmen und Standortinteressen absichern müssen“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Neue Infratest-Umfrage bringt Tempo in den Wahlkampf Landesregierung versagt in Klima-, Schul- und Bildungspolitik

„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Regierungsfraktionen legen einseitigen Schmalspurbericht vor CDU/FDP-Wunsch nach weiterer Aufklärung zum JadeWeserPort kann erfüllt werden

Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Bericht zum Ermittlungsstand im JWP-Untersuchungsausschuss als „einseitige Schmalspurversion“ bezeichnet, die entscheidende Fakten ausblende.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Keine Vereidigung im PUA Jade-Weser-Port: CDU und FDP verhindern Aufklärung offensichtlicher Falschaussagen vor den Wahlen

„Mit der Ablehnung der Vereidigung wichtiger Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Jade-Weser-Port wollen CDU und FDP die Aufklärung der Mauscheleien um die Auftragsvergabe behindern“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 332 vom

Künftige Entwicklung abhängig von Plänen des Finanzinvestors Cerberus Airbus-Verkauf an OHB nur „Schönwetterlösung“

Als eine „Schönwetterlösung“ haben die Landtagsgrünen den geplanten Verkauf der Airbus-Werke an die Bremer OHB-Gruppe bezeichnet. „Die OHB ist nur das Türschild“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 316 vom

GRÜNE zu Röslers Blockadeankündigung: Wer Mindestlöhne ablehnt lässt Hungerlöhne zu

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung des FDP-Chefs Philipp Rösler gestoßen, nach der Niedersachsen auf Betreiben seiner Fraktion im Bundesrat die Einführung von Mindestlöhnen bei den Zustellern verhindern will.

Pressemeldung Nr. 287 vom

Klimaschutzfonds und Investitionen in Ausbildung gefordert Landesregierung „verpennt“ Arbeitsmarktboom in der Ökostrombranche

Enno Hagenah warf der Landesregierung vor, den Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Ökostrom-Branche und die dort entstehenden Arbeitsplätze „zu verpennen“. So sei der von den Grünen geforderte Klimaschutzfonds im Landesetat in Höhe von 150 Millionen Euro überfällig.

Pressemeldung Nr. 276 vom

Wenzel: Arbeitsplätze durch wettbewerbsfähige Produkte sichern VW-Gesetz

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als ein Stück Normalisierung. Wenzel spricht sich dafür aus, das Aktienpaket des Landes zu halten.

Pressemeldung Nr. 2042 vom

"Rechnungshof soll Berger-Gutachten prüfen" - Grüne: "Rechtsvorschriften missachtet und Ausschreibungen unterlaufen"

Nachdem am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags Einzelheiten über die Vergabe von Gutachten an die Unternehmensberatung Roland Berger bekanntgeworden sind, wollen die Grünen nun den Landesrechn...