Pressemeldung Nr. 142 vom

Regierungsfraktionen scheuen Entscheidungen Enquete-Kommission Demografischer Wandel mit “Enzyklopädie der Unverbindlichkeiten“

„Überall da, wo entscheidende Weichenstellungen notwendig gewesen wären, haben sich CDU und FDP verweigert“, kritisieren Ursula Helmhold und Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 134 vom

Landesregierung musste bei Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen nachgeben

„Der Versuch, Menschen mit Behinderungen mit völlig unzureichenden Gesetzesregelungen abzuspeisen, ist gescheitert“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind Scheinpolitik - Luftnummern für Nichtraucher und Behinderte

„Wer die beiden Gesetze und ihre dürftigen Inhalte studiert hat, muss sich fragen, wozu sie überhaupt auf den Weg gebracht worden sind“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 95 vom

LKH-Verkauf: SPD und Grüne prüfen Klage

„Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten, sondern letzlich darum, ob künftig in hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Unterbringung von psychisch kranken Sexualstraftätern hoheitliches Handeln umfassend gewährleistet wird“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 96 vom

Generelle Rauchverbote gefordert Niedersachsens Landesregierung macht Nichtraucherschutz zum „Fluppen-Flop“

Christian Wulff habe die anderen Länder zu einem „Kurs der Ausnahmeregelungen“ ermuntert, so Stefan Wenzel. Damit werde der einheitliche Nichtraucherschutz durchlöchert. „Das ist eine Verbeugung vor der Lobby der Tabakindustrie.“

Pressemeldung Nr. 93 vom

Wirtschaftskrimi LKH-Verkauf: Fortsetzung folgt „Ungereimtheiten“ im Vorgehen der Ministerien -Verkaufsverfahren rechtlich zweifelhaft

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass sowohl das Sozial- als auch das Finanzministerium in blindem Vertrauen in offensichtlich unzulängliche Berater ihre eigenen Kontrollfunktionen sträflich vernachlässigt haben" so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 91 vom

GRÜNE fordern öffentliche Ausschusssitzung zum Wirtschaftskrimi um den LKH-Verkauf - Minister müssen alle Vorbehalte ausräumen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass zur morgigen (Mittwoch) gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Sozialausschuss zum Verkauf der Landeskrankenhäuser die Öffentlichkeit zugelassen wird.

Pressemeldung Nr. 86 vom

Ministerin Ross-Luttmann und Minister Möllring zur Unterrichtung über LKH-Verkauf vorladen

Erneute gemeinsame Ausschusssitzung gefordert

Pressemeldung Nr. 83 vom

Parlament beim LKH-Verkauf getäuscht - Politkrimi mit wirtschaftlichem Hintergrund

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und ihrem Kabinettskollegen Hartmut Möllring „Täuschung des Parlaments“ vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 76 vom

GRÜNE teilen Kritik des Bündnisses am Entwurf des Gleichstellungsgesetzes - Vorschlag der Ministerin ist armselig

Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahme des „Bündnisses für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ zum Gesetzentwurf als „blamables Zeugnis für die Sozialministerin“ bezeichnet.