Pressemeldung Nr. 177 vom

Wahlkampfhaushalt der Landesregierung mit Happy Hour für alle Ministerien

Die Landtagsgrünen haben die „wenig ehrgeizigen Beschlüsse“ der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Größere Konsolidierungsvorhaben, die Auflösung von Schattenhaushalten und ein Verschuldungsverbot würden auf die Zukunft verschoben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 135 vom

Schattenhaushalte und unkorrekte Vergabeverfahren als Markenzeichen von Schwarz-Gelb Rechnungshofbericht ist „finanzpolitisches Strafmandat“ für Landesregierung

. „Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!“ Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 130 vom

Grüne: Nachtragshaushalt der Regierungsfraktionen ungenügend

„Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 124 vom

GRÜNE: Neuverschuldung absenken – alte Kreditermächtigungen ablösen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren.

Pressemeldung Nr. 119 vom

GRÜNE zu neuen Details über Hirche großzügig mit Millionen aber sparsam mit der Wahrheit – Vorladung in den Haushaltsausschuss

In eine „Schwindel erregenden Spirale des Verschweigens und Vertuschens“ sehen die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche verstrickt, nachdem am Wochenende die Presse neue Details über die unsauberen Vergabepraktiken beim Tiefwasserhaften veröffentlicht hat.

Pressemeldung Nr. 101 vom

Wenzel: Zukunftsfähige Produkte sichern den Standort Grüne gegen Kauf zusätzlicher VW-Anteile

Ein Zukauf sei nicht sinnvoll und auch nicht finanzierbar. Ein kreditfinanzierter Zukauf ließe sich auch nicht über die Dividende finanzieren, sondern würde die Verschuldung des Landes über den Schattenhaushalt HanBG nach oben treiben, so Stefan Wenzel.