Pressemeldung Nr. 133 vom

Entwicklungspolitische Leitlinien Westphely: Global denken, lokal handeln

„Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit, global zu denken deutlich: Menschen müssen gleichermaßen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mit der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien leistet Niedersachsen seinen wichtigen Beitrag zu einer globalen Partnerschaft, die sich die nachhaltige Sicherung eines Lebens in Würde, Frieden und Sicherheit weltweit zum Ziel gesetzt hat.“

Pressemeldung Nr. 72 vom

EU-Kommission genehmigt niedersächsisches ELER-Programm Asendorf: Ländlicher Raum profitiert von rot-grünem Verhandlungserfolg

„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “

Pressemeldung Nr. 45 vom

Gedenken an Holocaust-Opfer in Israel Grüne Landtagsabgeordnete besuchten die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

„70 Jahre nach dem Holocaust ist es wichtiger denn je, die Erinnerung wachzuhalten. Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben unter den Nazis eine für uns heute unvorstellbare zerstörerische Kraft entfaltet, aber sie sind seitdem nicht verschwunden. Gedenken ist auch politische Prävention“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 154 vom

Nach Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Heere: TTIP und CETA stoppen – Jetzt erst recht!

„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“

Pressemeldung Nr. 153 vom

Grüne Fraktion verabschiedet Resolution Piel: TTIP und CETA stoppen – Klare Fakten und Transparenz statt fragwürdiger Argumente

Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.

Pressemeldung Nr. 67 vom

Fachgespräch: FREI? FAIR? FALSCH? – TTIP in der Kritik

„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Piel: Seehofers Stammtischparolen sind schmerzhaft realitätsfern und eine glatte Arbeitsverweigerung

„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“

Pressemeldung Nr. 2 vom

Fachgespräch: Moderner Datenschutz für Europa!

„Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen Schutz.“

Pressemeldung Nr. 218 vom

EU-Beihilfeverfahren bedroht Öko-Strom Ausbau – Gesamte Branche in Gefahr

„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“

Pressemeldung Nr. 109 vom

EU-Förderung: Grüne stellen die „Gießkanne“ in die Ecke

Mit der Veranstaltung „EU-Förderung: So geht’s grün!“ haben sich die Grünen-Fraktion und die Grünen-Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ am Freitag auf die neue EU-Förderperiode eingestimmt, die von 2014 bis 2020 reicht.