Pressemeldung Nr. 3 vom

Beziehungen zum Iran Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“

Pressemeldung Nr. 160 vom

Proteste gegen AfD-Parteitag Julia Willie Hamburg: Polizei darf Videos keinesfalls löschen

Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, dass sie die Videos von dem Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten. Es ist schließlich unser aller Ziel, solche erschreckenden Situationen zukünftig zu vermeiden.

Pressemeldung Nr. 81 vom

Bundestag macht Weg für die „Ehe für alle“ frei Julia Willie Hamburg: Die erste Etappe ist genommen

„Dieser Tag ist historisch. Wir durften heute live miterleben, wie Geschichte geschrieben wird. Mit der Einführung der „Ehe für Alle“ wird endlich die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz auch tatsächlich umgesetzt.“

Pressemeldung Nr. 80 vom

Ehe für alle, die wollen Julia Willie Hamburg: Grün wirkt - (Fast) alle sagen endlich ja

„Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden werden wird.“

Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

Pressemeldung Nr. 168 vom

Justizministerkonferenz Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln

„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“

Pressemeldung Nr. 150 vom

Immunität Ronald Schminke Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

Immunitätsaufhebung Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag

„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“

Pressemeldung Nr. 118 vom

Einrichtung Kompetenzstelle Salafismusprävention Helge Limburg: Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Salafismus

„Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“

Pressemeldung Nr. 96 vom

Verfassungsschutz Helge Limburg: Schutz von Minderjährigen ernst nehmen, Sicherheitslage gerecht werden

„Mit unserem Änderungsvorschlag ist sichergestellt, dass Personen wie Safia S. vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, ohne dass übermäßig viele Daten von 14 und 15jährigen gesammelt werden.“