Pressemeldung Nr. 20 vom

Freifunk-Anhörung Onay: Rückenwind für freies WLAN in Niedersachsen

„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will.“

Pressemeldung Nr. 21 vom

Niedersächsisches Mediengesetz Heere: Rot-Grün stärkt Versammlung der Medienanstalt

„Die Anhörung zum neuen Mediengesetz hat hervorragende Anregungen erbracht. Unsere Änderungsvorschläge ermöglichen es, die Souveränität der Landesmedienanstalt erheblich zu stärken. So soll die NLM-Versammlung deutlich mehr Kompetenzen zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei Rundfunkveranstaltern, bei der Verlängerung von Frequenzen und Kabelzuweisungen sowie bei der Ausschreibung des Direktors der Medienanstalt erhalten.“

Pressemeldung Nr. 5 vom

Viel Zustimmung für rot-grünes Mediengesetz in Anhörung Heere: Novelle des Mediengesetzes bringt mehr Vielfalt und Transparenz

„Das erste Mal seit 2003 wird das Mediengesetz umfassend angepackt und verbessert. In der heutigen Anhörung wurde viel Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf seitens der Verbände und Interessenvertreter signaliert“, so Gerald Heere.

Pressemeldung Nr. 137 vom

EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."

Pressemeldung Nr. 23 vom

Heere: Klare Absage an Pornofilter

„Der Vorstoß des NLM-Direktors hat uns irritiert. Eine entsprechende Initiative für Pornofilter nach britischem Vorbild wird es mit uns nicht geben.“