Pressemeldung Nr. 36 vom

Soll Konrad erweitert werden? Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

Statement Grüne: Aufhebung der Demoverbote war überfällig

„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Medien zur kritischen Infrastruktur rechnen Christian Meyer: Qualitätsjournalismus muss unterstützt und gesichert werden

„Die Information der Öffentlichkeit über die Massenmedien erweist sich in der Corona-Krise als herausragend wichtig.“

Pressemeldung Nr. 15 vom

Fraktionsvorstand Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt

Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.

Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.

Statement Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“

Pressemeldung Nr. 9 vom

Besser in Prävention und Weidetierprämie investieren Christian Meyer: Umweltminister hat sich bei Wolfsjagd verrannt

„Umweltminister Olaf Lies hat sich bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt: Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“

Statement Christian Meyer: Nur mehr öffentliches Bauen und Sanieren hilft gegen steigende Wohnpreise

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“

Statement Christian Meyer: Landesregierung lässt öffentlichen Dienst ausbluten Beamtenbund und Richterbund

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“

Statement Christian Meyer: Land muss endlich selbst bauen, sanieren und vermieten

Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht.