Pressemeldung Nr. 63 vom

Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz Grüne: Moorschutz über Landesgesellschaft massiv stärken - Klimaschädliche Emissionen aus Mooren bis 2030 halbieren

Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.

Statement Grüne: Land setzt ignorante Haltung bei Luftfiltern fort

Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.

Statement Grüne fordern Wiedereröffnung von regionalen Impfzentren in Niedersachsen - Land soll vorangehen

Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren.

Statement Grüne: Jagdgesetznovelle vernachlässigt Tierschutzaspekte

„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“

Statement Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt

Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet

Statement Grüne: Neues Klimagesetz überfällig

Jetzt hat auch die Regierung gemerkt, dass ihr vor neun Monaten beschlossenes Klimagesetz weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Pariser Klimazielen entspricht. Niedersachsen muss viel schneller und ambitionierter klimaneutral in allen Bereichen von Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie bis Landwirtschaft werden.

Statement Grüne: Änderung der Bauordnung bleibt hinter Erfordernissen zurück

„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“

Statement Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend

„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“

GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei.