Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Statement Grüne fordern überbetriebliche Ausbildung und Azubi-Ticket

Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung ist nicht erst seit Corona in der Krise, Corona verstärkt diese nur. Niedersachsen ist bei der Angebots-Nachfrage-Relation schon lange Schlusslicht unter den Flächenländern. Der mit dem zweiten Nachtragshaushalt ins Leben gerufene Aktionsplan Ausbildung greift die Probleme der dualen Ausbildung in Niedersachsen nur halbherzig auf.

Statement Christian Meyer zur Wolfspolitik in Niedersachsen (Akt. Stunde FDP/TOP 13b)

Immer wieder Wolf, ruft die FDP, als wenn die Menschen nicht auch andere Sorgen hätten. Auch den Weidetierhaltern hilft diese Appellpolitik der FDP nichts. Es fehlt weiterhin an einer wirklichen Hilfe wie einer 30 Mio. Euro Weideprämie für Rinder, Schafe und Ziegen in Niedersachsen, wie wir Grüne es mehrfach beantragt haben.

Statement ASP rückt näher: wie ist Niedersachsen auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet? (Akt. Stunde CDU-Fraktion/zu TOP 13 a)

Die Exportorientierung am Weltmarkt und die damit einhergehende Billigproduktion, die jahrelang von CDU-Kreisen gestützt wurde, war fatal und trifft die Branche nun besonders hart.

Grüne: Regierungsentwurf enthält viele Löcher und Leerstellen auf dem Weg zu mehr Artenvielfalt

SPD und CDU haben in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Konflikte etwa um Gewässerrandstreifen und Pestizidverbote in Schutzgebieten erstmal ausgeklammert. Was die GroKo heute vorlegt als Weg zu mehr Artenvielfalt, hat noch viele Löcher und Leerstellen.

Statement Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig

Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.

Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“ Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.

Statement Staudte: Schweinepest bedroht auch Niedersachsens Schweinebetriebe – Strategiewechsel zu mehr regionaler Vermarktung überfällig

Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Nachbarland Brandenburg müssen sich Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast und ihre Behörden jetzt schnell und vordringlich um die Auswirkungen des Seuchengeschehens für die vielen hiesigen Schweinebetriebe kümmern.

Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.