Pressemeldung Nr. 72 vom

Pannenminister Hirche zur Unterrichtung aufgefordert GRÜNE rügen „dilettantisches Krisenmanagement“ bei „Erlebniswelt Renaissance“

Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein sieht Wirtschaftsminister Hirche in der Verantwortung für die Millionenpleite und kritisierte, dass der „Pannen-Spezialist sich erneut schadlos halten“ wolle.

Pressemeldung Nr. 52 vom

GRÜNE lehnen Diätenerhöhung ab

Auf ihrer gestrigen (Montag) Fraktionssitzung haben die Landtagsgrünen beschlossen, den Vorschlag der niedersächsischen Diätenkommission zur Erhöhung der Diäten um zwei Prozent abzulehnen.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Parlamentarische Initiative fragt nach niedersächsischen Erkenntnissen „Steuersparmodelle" Á la Zumwinkel unterbinden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel wollen die Landtagsgrünen klären lassen, ob es auch in Niedersachsen Hinweise oder Erkenntnisse bezüglich vergleichbarer Straftaten gibt.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu Torschlusspanik GRÜNE werfen Landesregierung „skandalösen Umgang“ mit Fördermitteln vor

„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 285 vom

Bezahlbare Pendlerpauschale für alle ab dem ersten Kilometer Wulffs Wahlgeschenk auf Kosten von Klima und Haushalt

Zu teuer und kontraproduktiv für den Klimaschutz ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Pendlern eine Kilometerpauschale in der Höhe von 25 Cent pro Kilometer zu erstatten.

Pressemeldung Nr. 278 vom

Wenzel: Unionsforderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer ist Rückfall in feudale Zeiten

Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 177 vom

Wahlkampfhaushalt der Landesregierung mit Happy Hour für alle Ministerien

Die Landtagsgrünen haben die „wenig ehrgeizigen Beschlüsse“ der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Größere Konsolidierungsvorhaben, die Auflösung von Schattenhaushalten und ein Verschuldungsverbot würden auf die Zukunft verschoben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 135 vom

Schattenhaushalte und unkorrekte Vergabeverfahren als Markenzeichen von Schwarz-Gelb Rechnungshofbericht ist „finanzpolitisches Strafmandat“ für Landesregierung

. „Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!“ Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 130 vom

Grüne: Nachtragshaushalt der Regierungsfraktionen ungenügend

„Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 124 vom

GRÜNE: Neuverschuldung absenken – alte Kreditermächtigungen ablösen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren.