Statement Grüne: Ja zur Corona-App – und zu einem Gesetz mit eindeutigen Regeln zur ausschließlich freiwilligen Nutzung

Es ist zunächst gut, dass viele Forderungen der Grünen und anderer umgesetzt wurden. Dazu gehört z.B. die dezentrale Datenspeicherung. Was fehlt, ist weiterhin ein Gesetz für die Corona-Warn-App, damit die Nutzung der App unter allen Umständen freiwillig bleibt.

Statement Grüne: Ministerin Reimann darf sich nicht länger hinter ihrer Verwaltung verstecken

Das Agieren der Sozialministerin gegenüber der Pflegekammer ist mehr als unglücklich und grenzt schon fast an Sabotage. Es fehlt nicht mehr viel und dann hat die Ministerin eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Situation in der Pflege in den Sand gesetzt.

Statement Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne

„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal.“

Statement Grüne fordern Neustart der Vollbefragung zur Pflegekammer – Ministerium agiert dilettantisch

Das Sozialministerium schadet mit seinem dilettantischen Vorgehen der Pflegekammer ein weiteres Mal massiv. Dass die Datensicherheit bei der Online-Befragung nicht gewährleistet ist, macht einen fassungslos. Für diese schwere Panne trägt die Landesregierung die Verantwortung.

Statement Ausweitung der Tests nicht ausreichend - Land muss endlich präventive, flächendeckende und regelmäßige Tests für das gesamte medizinische und pflegerische Personal auf den Weg bringen

Die Entscheidung, zukünftig an so genannten Hotspots verstärkt zu testen ist ein erster Schritt. Gleichzeitig muss jetzt unbedingt auch das medizinische und pflegerische Personal regelmäßig und präventiv getestet werden.

Statement Freiwilliges Register statt Zwangsverpflichtung – Wo bleibt die Anerkennung für das medizinische und pflegerische Personal?

Eine Zwangsverpflichtung ist weder notwendig und schon gar nicht angemessen. Sie ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und fachlich nicht hilfreich.

Statement Grüne: Neue Strategie bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig – Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen regelmäßig präventiv testen!

„Vorsorgliche Reihentests von Menschen ohne Symptome stellen grundsätzlich nur eine Momentaufnahme dar.“

Statement Grüne: Halbzeitbilanz, die Zweite – Diesmal bitte mit Antworten für Niedersachsen

„Jeder hat eine zweite Chance verdient, auch die große Koalition in Niedersachsen. Auf die erste Halbzeitbilanz des Führungsduos Modder und Toepffer folgt nun eine Woche späte der zweite Versuch.“

Statement Grüne - Neue Corona-Verordnung benachteiligt Jugendarbeit - Auch Konzepte für die Behindertenhilfe fehlen

Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.

Statement Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.