Statement Byl: Bund und Länder kommen bei Erneuerbaren Energien nicht voran

SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.

Statement Imke Byl: Ankündigungen reichen nicht – Der Windenergie helfen nur schnelle Entscheidungen

"Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe."

Pressemeldung Nr. 13 vom

Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen geplant Grüne: Standortentscheidung bislang nicht nachvollziehbar

"Die Standortentscheidung für Würgassen lässt bislang viele Fragen unbeantwortet. Hierzu wollen wir die Landesregierung hören. Wie wurden unterschiedliche Standorte auf ihre Eignung verglichen? Wie soll der Hochwasserschutz an diesem Standort unmittelbar an der Weser gewährleistet werden?"

Statement Miriam Staudte: Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern

Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.

Statement Imke Byl: Niedersachsen muss bei GroKo intervenieren - Todesstoß für Windenergie verhindern

Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an.

Statement Imke Byl: GroKo muss Klimagesetz nachbessern

„Das, was SPD und CDU als Klimagesetz für Niedersachsen vorlegen, geht komplett an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei.“

Statement Imke Byl: Rückholen des Atommülls aus der Asse nicht weiter verzögern - Land muss mehr Druck machen

„Auch durch Untätigkeit werden in der Asse Fakten geschaffen - Nichtstun führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Möglichkeit für die Rückholung des Mülls schwindet.“

Statement Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau

Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst die schwachen Klimaziele der Großen Koalition nicht zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD endlich Verantwortung übernimmt, nachdem die Bundesregierung über Jahre zum Niedergang der Windenergie beigetragen hat.

Pressemeldung Nr. 107 vom

Seit 2000 landesweit 40 Beben Grüne: Land ignoriert massive Erdbebengefahr durch Öl- und Gasförderung

"Das Bundesbergrecht ist völlig aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Keinesfalls dürfen weiterhin die Interessen der Förderindustrie über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das Erdbebenrisiko ernst zu nehmen und für alle Standorte die Risiken zu prüfen."

Statement Miriam Staudte: Export-Stopp für Brennelemente - Niedersachsen muss Vorstoß der Bundesumweltministerin unterstützen

„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.“