Statement Susanne Menge: Länder und Kommunen brauchen mehr Freiraum für Geflüchteten-Hilfe – Landesregierung darf sich nicht wegducken

„Wir haben Platz! Das ist seit Wochen das Signal aus vielen Städten in ganz Deutschland. Sie sind bereit, Geflüchtete aus der Not überfüllter Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

Statement Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen

Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesländer endlich ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können, wenn Platz vorhanden ist und Kommunen dazu bereit sind.

Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.

Statement Susanne Menge: Note „Mangelhaft“ für Datenschutz in Niedersachsen – Landesregierung muss Kritik der Datenschutzbeauftragten endlich ernst nehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am Mittwoch (3. September) ihren Jahresbericht vorgelegt.

Statement Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Statement Grüne: Universitätsmedizin gemeinsam sichern – Land muss in Oldenburg Weg für EMS-Neubau frei machen

„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“

Statement Grüne: Landesregierung gefährdet mit Sparkurs bei Unimedizin Oldenburg Förderversprechen für medizinische Versorgung bleibt Lippenbekenntnis

„Die Entscheidung der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region Oldenburg/Ostfriesland.“

Statement Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.

Statement Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.