Statement Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft

Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.

Statement Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.

Pressemeldung Nr. 50 vom

GRÜNE und FDP bereiten Eilantrag vor Staatsgerichtshof vor – Regierung verstößt gegen Art. 25 der Landesverfassung Grüne: Regierung darf Parlament in Corona-Krise nicht länger übergehen

"Die Landesverfassung ist in Artikel 25 eindeutig: Frühzeitig und umfassend muss das vom Volk gewählte Parlament schon über die Vorbereitung auch von Verordnungen informiert werden, wenn diese grundlegende Auswirkungen haben. Was kann gravierender sein, als die in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen?"

Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen Konjunkturimpulse dringend notwendig. Nicht in die Krise hineinsparen

Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und im Bildungsbereich ausgerichtet sein. Es wäre falsch in die Krise hinein zusparen.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben

Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in Einzelzimmern unter zu bringen, statt in dicht belegten Mehrbettzimmern.

Statement Grüne: Landesregierung setzt in Schulen und Kitas falsche Prioritäten – Mittel für digitale Geräte überfällig

Seit mehreren Wochen steht fest, dass die Beschulung zuhause auf absehbare Zeit zur Regel gehören wird. Dennoch beginnt die Landesregierung erst jetzt damit, die digitale Ausstattung der finanzschwachen Familien in den Blick zu nehmen. Bis die Laptops bei den Kindern ankommen werden, wird noch viel Zeit ins Land gehen.

Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd

Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.

Statement Bajus: Landesregierung hat Jugendliche nicht im Blick

Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch kostenlose, wichtig.

Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich veröffentlicht.