Statement Julia Willie Hamburg: Auch acht Wochen vor dem Start des neuen Schuljahrs hat der Kultusminister keine konkreten Antworten

Wir erwarten hier vom Minister mehr Antworten, damit insbesondere die Kinder, die derzeit nicht mit Laptops ausgestattet sind, besondere Förderung brauchen oder zur Risikogruppen gehören, am Ende nicht unter die Räder kommen.

Statement Eva Viehoff: Lokalen Handel zukunftsorientiert aufstellen anstatt sonntags zu öffnen

Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.

Statement Imke Byl zur grünem Wasserstoff (TOP 11 - Antrag SPD/CDU)

Das A und O beim Thema Wasserstoff und Energiewende sind Energiesparen und Energieeffizienz. Grüner Wasserstoff ist Teil einer Versorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien – sollte aber nur dort Anwendung finden, wo es keine Alternativen gibt. Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv und teuer und wird auch mittelfristig nur in sehr begrenztem Maße auf dem Markt verfügbar sein.

Statement Julia Willie Hamburg: Durcheinander in Corona-Verordnungen treibt viele zur Verzweiflung

Das stets kurzfristige Hin- und Her rund um die Corona-Verordnungen der Landesregierung bringen seit Monaten viele Niedersachsen zur Verzweiflung. Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten mal vorab mit Betroffenen diskutiert und die Texte wären in einer Deutschklausur durchgefallen, weil sprachlich kaum verständlich und damit ungenügend.

Statement Meta Janssen-Kucz: Grüne fordern neutrale, unabhängige Beschwerdestelle Pflege

„Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in einem Pflegeheim in Celle machen uns fassungslos und müssen uns zu denken geben.“

Statement Christian Meyer: Rote Karte für Minister Lies - Gericht untersagt willkürliche Wolfabschüsse

„Das Oberverwaltungsgericht hat Umweltminister Lies mit für die willkürlichen Abschussverfügungen von Wölfen im Landkreis Uelzen heute die Rote Karte gezeigt und sie für eindeutig rechtswidrig erklärt.“

Pressemeldung Nr. 62 vom

Prämie für Rad, ÖPNV, Bahn und Car-Sharing Grüne: Mit einer Mobilitätsprämie Konjunktur und Klimaschutz in Gang bringen

„Für viele hat sich in der Corona-Krise die Mobilität verändert. Einige sind aufs Rad gestiegen, andere haben sich lieber ins Auto gesetzt.“

Statement Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig

Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.

Statement Grüne: Chaos im Kultusministerium – Minister stoppt Rotstift-Erlass – Es muss endlich ein Konzept für das nächste Schuljahr auf den Tisch

Der gemeinsame Protest aus Schulen, Verbänden, Gewerkschaften und der Opposition im Landtag hat die Landesregierung noch rechtzeitig gebremst. Größere Klassen wären in der Corona-Krise der absolut falsche Weg und ein Armutszeugnis für den Kultusminister gewesen

Statement Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden

Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.