Pressemeldung Nr. 3582 vom

Konnexität nach Gutsherrenart? - Grüne fragen nach Umgang der Landesregierung mit den Kommunalfinanzen

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage wollen die Grünen im Landtag prüfen, ob sich die Landesregierung auf einen neuen Umgang mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip einstellen will. Nachdem eine Arbeitsgrup...

Pressemeldung Nr. 3471 vom

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Aufnahmegesetz ist nach wie vor verfassungswidrig - Landesregierung spart auf Kosten der Kommunen

Der in dieser Woche im Landtag zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz wird nach Ansicht der Landtagsgrünen auch durch die Änderungsvorschläge des zuständigen Ausschusses nicht besser...

Pressemeldung Nr. 3439 vom

GRÜNE kritisieren Wulffs einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages

Einseitige Parteinahme zugunsten des Landkreistages haben die Landtagsgrünen Ministerpräsidenten Wulff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bezirksregierungen vorgeworfen. Der stellvertretende Frak...

Pressemeldung Nr. 3391 vom

Konnexitätsprinzip in Verfassung soll kommunale Finanzhoheit wahren - Wer bestellt soll auch bezahlen

Einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung haben die Bündnisgrünen jetzt vorgelegt. "Der Grundsatz ? wer bestellt soll auch bezahlen - muss endlich...

Pressemeldung Nr. 3385 vom

Sozialministerin kapituliert - Frauen verlieren - Rauswurf für 60 % der Frauenbeauftragten

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von Sozialministerin von der Leyen verkündete Vereinbarung der Regierungsfraktionen zu den Frauenbeauftragten als "schwarzen Tag für die frauenpolitische...

Pressemeldung Nr. 3304 vom

GRÜNE Frauen kämpfen für den Erhalt der kommunalen Frauenbeauftragten

Die GRÜNEN in Stadt und Landkreis beteiligen sich an der Kampagne der Fraueninitiativen "Gleich ist nicht gleich gleich - Frauenbeauftragte wichtiger denn je". Die Kampagne richtet sich gegen die von...