Pressemeldung Nr. 222 vom

Niedersächsischer Flüchtlingsgipfel Piel: Integriertes Aufnahmemanagement muss kommen

„Auch aus grüner Sicht ist ein Flüchtlingsgipfel das geeignete Format, den Dialog mit allen Beteiligten zu intensivieren. Ein Integriertes Aufnahmemanagement muss bei diesen Gesprächen eine große Rolle haben. Zudem freuen wir uns auf eine lebendige und konstruktive Diskussion zu den Themen ‚Bildung‘ und ‚Zugang zum Arbeitsmarkt‘. Das sind die Themen, bei denen wir den Kommunen bei der Integration vor Ort am meisten helfen können.“

Pressemeldung Nr. 213 vom

Vierte Landesaufnahmebehörde kommt Grüne: Friedensstadt Osnabrück setzt Willkommenzeichen

„Ich danke der Friedensstadt Osnabrück, dass sie dieses deutliche Willkommenszeichen setzt. Diese Haltung steht Niedersachsen gut zu Gesicht.“

Pressemeldung Nr. 211 vom

Zuflucht & Nachbarschaft Polat: Willkommenskultur für Flüchtlinge stärken und Kommunen unterstützen

In den kommenden Wochen wird die grüne Landtagsfraktion unter dem Titel „Zuflucht & Nachbarschaft“ Asylbewerberheime und Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen besuchen. "Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen wollen wir uns einen Überblick über die Situation im Lande verschaffen und ins Gespräch mit Flüchtlingen, Nachbarschaftsinitiativenund und den Verwaltungen kommen", so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 178 vom

Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Polat: Neues Bleiberecht muss kommen

„Die schwierige Arbeit der Härtefallkommission wird von ihren Mitgliedern überaus engagiert umgesetzt. Um aber weitere Härtefälle zu vermeiden, bedarf es jetzt schnell einer wirksamen, gesetzlichen Bleiberechtsregelung mit Sozialklausel, ohne Stichtag und ‚Sippenhaft‘.“

Pressemeldung Nr. 177 vom

Gewaltsame Ausschreitungen in Celle Onay: Gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für Toleranz setzen

„Wir wollen die deeskalativen Kräfte in Celle unterstützen und ein gemeinsames starkes Zeichen gegen Gewalt und für Toleranz setzen. Daher freut es mich besonders, dass auch Herr Avni Alt?ner unserer Einladung gefolgt ist.“

Pressemeldung Nr. 176 vom

Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat Polat: Niedersachsen muss Stimme für Flüchtlinge und Kommunen erheben

„Niedersachsen muss am Freitag im Bundesrat ein Zeichen setzen im Sinne der Flüchtlinge und der Kommunen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz, das Flüchtlinge diskriminiert und die Kommunen Millionen kostet. Es müsste daher nicht nur novelliert, sondern abgeschafft werden.“

Kleine Anfrage: Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

In einer kleinen Anfrage wollten wir von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele islamfeindliche Übergriffe es seit 2001 in Niedersachsen gegeben hat.

Pressemeldung Nr. 169 vom

Aussetzung von Abschiebungen in Ebola-Gebiete Polat: Wichtiges Zeichen angesichts humanitärer Katastrophe

„Tausende von Menschen in Westafrika sind bereits mit dem Ebola-Virus infiziert, über 3000 Menschen sind bereits gestorben. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist die Aussetzung der Abschiebungen in die Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea ein wichtiges Zeichen“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 166 vom

Flüchtlingsunterkünfte Polat: Sicherheit uneingeschränkt gewährleisten

„Die Nachricht von den Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen hat mich tief bestürzt. Wir unterstützen, dass sich die Landesregierung einen Überblick über die Unterbringungssituation in den niedersächsischen Kommunen verschaffen wird.“

Pressemeldung Nr. 162 vom

Rückführungserlass tritt in Kraft Polat: Wichtiger Schritt zur Vermeidung von Härten

„Der Erlass enthält klare Vorgaben für die Ausländerbehörden zur Durchführung von Abschiebungen. Damit wird sichergestellt, dass Nachtabschiebungen der Vergangenheit angehören. Dies ist ein wichtiger Schritt, den Paradigmenwechsel auch in der Abschiebungspraxis konsequent umzusetzen.“