Statement Stefan Wenzel: Kein sachlicher Grund für neue Stabsstelle für Schlösser und Vertriebene erkennbar

„Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und Kultur sollen jetzt offenbar mit der Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung gekrönt werden."

Statement Miriam Staudte: Zusätzliches Geld für den Wald muss richtig eingesetzt werden

Obwohl Ministerpräsident Weil den ökologischen Waldumbau verspricht, läuft die finanzielle Förderung unter seiner Ministerin Otte-Kinast in die entgegengesetzte Richtung.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Grüne schlagen gerechtes Fördermodell für soziale Wärmewende in Niedersachsen vor Christian Meyer: Niedersachsen braucht endlich Investitionen in sozial gerechten Klimaschutz in Gebäuden

Etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem.

Pressemeldung Nr. 93 vom

Grüne fordern faire Bezahlung für saubere Schulen und Krankenhäuser Eva Viehoff: Land und Kommunen müssen Sorge für Einhaltung bestehender Tarifverträge tragen

Zurzeit laufen zwischen der Industriegewerkschaft BAU und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) Tarifverhandlungen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur aktuellen Strategie des Flughafen Münster-Osnabrück

„Wir wollen von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, wie regionale Flughäfen bisher gefördert worden sind und wie sie künftig gefördert werden sollen.“

Statement Anja Piel: Bund und Länder müssen Windenergie endlich wieder voranbringen – Niedersachsen ist selbst gefordert

„Die katastrophale Flaute beim Ausbau der Windenergie hat tausende von Arbeitsplätzen gekostet, der Schaden fürs Klima ist nicht bezifferbar.“

Statement Belit Onay: Innenministerium muss endlich schneller und umfassender aufklären

„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums auch nach mehreren Tagen noch nicht erhalten hat.“

Statement Anja Piel: VW sollte Richter-Empfehlung ernst nehmen und zum Dieselskandal einen Vergleich anstreben

Der Diesel-Skandal mit seinen Folgen ist eine unzumutbare Belastung sowohl für die Volkswagen-Kund*innen als auch für die Beschäftigten und den Konzern insgesamt. Vor unzähligen Gerichten hat sich der Volkswagen-Vorstand bereits mit Kläger*innen verglichen

Pressemeldung Nr. 92 vom

Altlasten der Kaliindustrie in Niedersachsen Grüne: Keine Genehmigung von Bauschuttdeponien auf Kalihalden durch die Hintertür

Mit jedem Regen wird Salzwasser aus den Kalihalden ausgewaschen. Dies verschmutzt Grundwasser und angrenzende Gewässer stetig. Das Umweltministerium weiß dies und hat dies auch offiziell bestätigt. Wie auch bei anderen Altlasten muss das oberste Ziel sein, die Umweltschäden zu sanieren und sie nicht notdürftig abzudecken.

Statement Anja Piel zur Kritik des Umweltministers am Klimapaket der Bundesregierung und zur Untätigkeit der Niedersächsischen Landesregierung

Hört man Weil und Lies beim Jammern zu, entsteht der Eindruck, zwischen Berlin und Hannover gibt es keine Gesprächsebene: Wenn es der GroKo in Hannover ernst wäre, könnte sie bereits im eigenen Klimagesetz-Entwurf, der im Oktober kommt, zeigen, dass sie Klimaschutz jetzt entschlossen angehen möchte.