Pressemeldungen

Statement:Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

Statement:Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen und Not gezeichneten jungen Menschen."

Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

Statement:Grüne im Bundestag und im Landtag fordern Einlenken Seehofers – Schnelle Soforthilfe für minderjährige Geflüchtete auf Lesbos notwendig

Die Kinder und Jugendlichen leben auf Lesbos unter katastrophalen und menschenunwürdigen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Besonders bitter ist die Absage Seehofers, weil es ausreichend Kapazitäten in Einrichtungen in Deutschland gibt.

Statement:Belit Onay: Drohung gegen EKD wegen Flüchtlingshilfe ist Angriff auf Menschlichkeit

Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die uns aber in unserem gemeinsamen Engagement bestärken müssen.

Pressemeldung Nr. 65 vom

Flüchtlingsbürg*innen:Belit Onay: „Niedersachsen muss jetzt Verzicht auf Rückzahlungsforderungen zügig umsetzen“

Es war höchste Zeit, dass der Bund nun endlich alle Bundesländer dazu aufgefordert hat, keine Rückforderungen der Sozialämter mehr gegenüber den Flüchtlingsbürg*innen durchzusetzen. Damit dies auch tatsächlich geschieht, müssen die Länder jetzt aktiv werden.

Statement:Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.

Statement:Anja Piel zur Einführung des Videodolmetschens im Justizvollzug

Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.

Statement:Anja Piel zu Antiziganismus einer Hamelner Wohnungsgenossenschaft

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

Statement:Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“