Pressemeldungen

Statement:Grüne: Basta-Entscheidung von Olaf Scholz zum AKW Emsland unnötig und falsch

Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.

Statement:Grüne: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die von CDU und SPD beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Bürgerrechte. Eine pauschale Sammlung und Speicherung aller Nutzerdaten von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Niedersachsens Potenziale bei Erneuerbaren nicht länger brach liegen lassen! :Grüne: Das Land muss den Turbo für Energie aus Sonne, Wind und Biogas starten

Statement:Grüne: Landesregierung muss für Brandschutzkonzept sorgen

"Es fehlt in Niedersachsen, wie von uns seit längerem schon im Landtag mehrfach gefordert, noch immer ein ganzheitliches Brandschutzkonzept. Wir brauchen dringend mehr Mischwald, mit hohem Anteil an Laubbäumen, müssen also unsere Wälder umbauen, um sie widerstandsfähiger gegen mögliche Brände bei Trockenheit zu machen.“

Hitze und Dürre in Niedersachsen:Grüne: Nur die leeren Versprechungen versiegen nicht

„Die Dürre hält an, die Grundwasserspiegel in Niedersachsen sinken.“

Pressemeldung Nr. 38 vom

Anfrage legt zahlreiche Probleme zum Niedersächsischen Weg offen:Grüne: Mehr Schein als Sein beim Niedersächsischen Weg – Schönreden der Probleme schafft keine Lösungen für Naturschutz und Artenvielfalt

Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung kürzlich offiziell verkündet.

Statement:GRÜNE begrüßen Klagen gegen Gasförderung vor Borkum – Zu geringe Mengen bei zu hohen Risiken

Das wenige Gas aus dem Watt hilft uns nicht in den zwei anstehenden Wintern, aber verfestigt dauerhaft eine Förderstruktur für alte fossile Energien. Dabei setzen wir doch auch gerade in der Nordsee auf den massiven Ausbau von klimaneutraler Offshore-Windenergie.

Statement:Grüne: Weidehalter*innen brauchen unbürokratische Unterstützung statt Theoriestudien zum Wolf

Nicht etwa Fehlabschüsse und illegale Bejagung, sondern wirksame Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter*innen haben die Zahl der Nutztierrisse trotz steigender Population deutlich sinken lassen. Statt theoretischer Studien braucht es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung beim Schutz der Weidetiere vor dem Wolf.

Statement:Niedersächsischer Weg braucht mehr Tempo und Unterstützung

Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen.

Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung :Meyer: Breites Bündnis soll schnelleren Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben

Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.