Pressemeldungen

Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen

Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen

Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.

Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen

Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen

Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.

Statement:Grüne: Finanzielle Beteiligung der Profifußballvereine an Polizeieinsätzen ergebnisoffen diskutieren

Wegen der Vorkommnisse rund um das Derby vom Wochenende ist die Debatte über die finanzielle Beteiligung von Profifußballvereinen an den Kosten großer Polizeieinsätze sicher nachvollziehbar.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrock

Rechte Musik war schon immer mehr als nur Ausdruck menschenfeindlicher Gesinnung, sondern spielt bis hinein in rechten Terror eine wichtige Rolle bei Rekrutierung, Stabilisierung und Radikalisierung der extrem rechten Szene. Es ist sehr zu begrüßen, dass Justiz und Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und konsequent gegen Rechtsrock in allen Facetten vorgeht.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.