Pressemeldungen

Statement :Stefan Wenzel zur Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Finanzpolitik des Landes

Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und fehlenden Investitionsmitteln trifft einen Nerv.

Statement:Christian Meyer zur zusätzlichen Wohnraumförderung durch die Landesregierung

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau mit langfristiger Mietbindung investieren wollte.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz :Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement:Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz

Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.

Statement:Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote.

Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Kommunalradkongress Göttingen

SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.

Pressemeldung Nr. 141 vom

Zusammenlegung der Finanzämter:Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum

Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.

Statement:Belit Onay zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den LRH

„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene.“

Pressemeldung Nr. 87 vom

Dritte grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz :Grüne: Werden Rot-Schwarz auf die Finger schauen

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (25. Mai 2018) zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Die Fraktionen verabschiedeten dabei eine gemeinsame Resolution.

Pressemeldung Nr. 81 vom

Eingliederungshilfe:Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie

„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun endlich Planungssicherheit darüber, wer zukünftig für ihre Eingliederungsleistungen zuständig ist."