Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.
„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern.“
Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene angleichen.
Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.
Wir wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben.
Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.
Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen.
Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen sowie die Regionalbahnanbieter in Niedersachsen drohen sonst zum Opfer der Corona-Pandemie zu werden.
Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.
Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten.