Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 92 vom

Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige:Onay: Wichtiges Signal für mehr Demokratie

„Wir freuen uns, dass die rot-grüne Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützt. Damit wird ein wichtiges demokratisches Defizit auf kommunaler Ebene angegangen“, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 72 vom

EU-Kommission genehmigt niedersächsisches ELER-Programm:Asendorf: Ländlicher Raum profitiert von rot-grünem Verhandlungserfolg

„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “

Pressemeldung Nr. 67 vom

Anhörung zum Konnexitätsprinzip:Onay: CDU-Pläne sind überflüssig

„Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass es keiner zusätzlichen gesetzlichen Konnexitätsregelung bedarf. Im Dialog mit den Kommunen werden auf Grundlage der Landesverfassung individuelle Lösungen erarbeitet. Dieser Raum ist wichtig und würde durch ein Gesetz, wie es der CDU vorschwebt, nicht unterstützt, sondern erschwert.“

Pressemeldung Nr. 9 vom

Grundsätzliche Unterstützung Hamburgs:Grüne: Olympia-Bewerbung darf nicht zur Elbphilharmonie werden

„Hamburg braucht keine x-fache Elbphilharmonie! Es ist unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger über eine Bewerbung entscheiden zu lassen. Als Grundlage für die Entscheidung wollte die hamburgischen Bürgerschaft schon längst eine Studie mit belastbaren Kalkulationen vorlegen. Ein Referendum ohne die Studie birgt enorme Risiken.“

Pressemeldung Nr. 210 vom

Bessere Ausstattung für Krippen kommt:Hamburg: Opposition stimmt gegen dritte Kraft

„Mit der Finanzierung einer dritten Betreuungskraft werden wir die pädagogische Arbeit in den Krippen deutlich verbessern. Ich bin froh, dass wir damit ein wesentliches Vorhaben der rot-grünen Koalition schrittweise verwirklichen können.“

Pressemeldung Nr. 199 vom

Rot-Grün holt Frauenförderung aus Schattendasein:Piel: Ein guter Beschluss für die Gleichstellung in unseren Kommunen

"Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."

Pressemeldung Nr. 114 vom

Nachhaltige Landesentwicklung:Janssen-Kucz: Raumordnungsprogramm bremst Kohlekraft, Torfabbau und Flächenverbrauch

„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 184 vom

Janssen-Kucz: Geplante Umstrukturierung des LGLN – Fachliche Kompetenzen und Interessen der Mitarbeiter wichtig

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung schon im umfangreichen Beteiligungsverfahren mit den Mitarbeitern der LGLN befindet. Uns ist wichtig, dass insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter und ihren berechtigten Interessen eine sozialverträgliche Lösung erarbeitet wird.“

Pressemeldung Nr. 162 vom

Onay: Tag der offenen Moschee - Umweltschutz vorantreiben!

„Ich hoffe, dass möglichst viele Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zum interreligiösen Austausch über ein so wichtiges Thema wie den Umweltschutz nutzen und ihre Gemeinden vor Ort besuchen.“

Pressemeldung Nr. 52 vom

Koalition führt Stichwahl wieder ein

Bei den Direktwahlen von Landräten und Oberbürgermeistern wird es zukünftig wieder die Möglichkeit der Stichwahl geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht.