Pressemeldungen

Statement:Grüne: U21-Freizeitticket reicht nicht aus

"Gefordert ist ein echtes innovatives Ticket, das grenzenloses Fahren für Jugendliche in der Ausbildung und in den Freiwilligendiensten ermöglicht. Deshalb fordern wir die Groko und die Landesregierung auf, aus dem U21 Ticket eine echte Schüler- und Azubifahrkarte zu machen."

Über 32.000 Kinder in Niedersachsen ohne Krippen-Platz:Bajus: Armutszeugnis für die Kita-Politik der Landesregierung

Obwohl klar war, dass die Betreuungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, haben sich SPD und CDU in Niedersachsen vor allem mit dem Thema Gebühren beschäftigt. Damit löst man aber keine Betreuungsprobleme.

Statement:Julia Willie Hamburg: Kitas und Schulen besser schützen – ein Winterplan gegen das Coronavirus (Antrag GRÜNE)

„Wer wirklich glaubt, dass an Niedersachsens Schulen ein Lüftungskonzept 20-5-20 trägt, der kennt die bauliche Realität der Schulen in Niedersachsen nicht.“

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger:Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“

Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.

Statement:Volker Bajus zur Dringlichen Anfrage "Gibt es einen Herbstplan für die Kitas und Schulen" (GRÜNE, TOP 26a)

Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen :Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.

Schlechtes Zeugnis für Kitas in Niedersachsen:Volker Bajus: Landesregierung setzt falsche Prioritäten – Qualitätsoffensive für Kitas gefordert

„Niedersachsen bekommt von der Bertelsmann-Stiftung völlig zu Recht schlechte Noten für die Qualität der Kitas.“

Statement:Volker Bajus: Kita-Plan kommt zu spät und geht an der Realität vorbei – Kommunen, Eltern und Kinder haben das Nachsehen

„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“

Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut - beschämende Lage auch in Niedersachsen:Bajus: Kampf gegen Kinderarmut muss in Niedersachsen Priorität bekommen

Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.