Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.
Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.
„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“
„Angesichts steigender Infektionszahlen besonders mit der britischen Variante des Coronavirus muss die Landesregierung die Alltagsrealität der Kleinsten sehr viel mehr in den Blick nehmen.“

Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle.
Die Unterrichtung im Sozialausschuss hat leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Noch immer sind entscheidende Fragen offen. Es ist nicht ersichtlich, warum die PI Northeim den zahlreichen Hinweisen des Jugendamtes nicht nachgegangen ist
Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde hat der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Grünen eine Enquete-Kommission eingesetzt. Dass SPD und CDU heute einen Antrag zur Abstimmung stellen, der sich in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission überschneidet, ist irritierend.
Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.
Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten. Die Ein-Freund-Regel bei privaten Kontakten bleibt für viele Kinder eine Kein-Freund-Regel. Sinnvoller als diese Kontaktbeschränkungen für den Moment wäre es, wenn die Landesregierung feste Kontaktgruppen erlauben würde.
„Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern erwarten klare Perspektiven und mehr Engagement von der Landesregierung, damit Schulen und Kitas endlich pandemiesicherer werden.“