Pressemeldungen

Statement:Gesetz für bessere Kitas - SPD und CDU verteilen ungedeckte Schecks

Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.

Statement zu TOP 46 ff:„Der Pandemie zum Trotz – Angebote für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen“

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sozial und emotional viele Entbehrungen erlitten. Aus Solidarität mit den Älteren haben sie auf ein Stück ihrer Kindheit und Jugend verzichtet. Politik ist jetzt gefordert, mit zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit aus diesem Sommer einen Sommer der Jugend zu machen.

SPD und CDU kündigen Änderungen für neues Kita-Gesetz an:Grüne: Das ist eine Mogelpackung – Kitas brauchen verlässlich und schneller Entlastung

„Nach den starken Protesten von Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Gewerkschaften war es mehr als überfällig, dass die SPD/CDU-Koalition reagiert.“

Finanzminister fordert im Interview Ausgabenstopp für Landeshaushalt:Hamburg: Wer stoppt Sparkommissar Hilbers? Ausgabensperre wäre herber Schlag für Grundschulen und Kitas

Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch.

Grüne zum CDU Streit über neues Ministerium:Volker Bajus: "Neue Posten helfen den Kinderinteressen nicht"

„Ich habe kein Verständnis für den Streit der CDU im Landtag. Der Vorstoß der bildungspolitischen Sprecherin der CDU war befremdlich.“

Pressemeldung Nr. 44 vom

Niedersachsen muss Kinder und Jugendliche besser beteiligen:Volker Bajus: Mehr alltagsnahe und altersgerechte Mitsprache ermöglichen

„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“

Statement:Grüne fordern Aktionsplan für Kinder und Jugendliche

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht die Ferien stehlen zu wollen, ist unverantwortlich.

Pressemeldung Nr. 43 vom

Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung:Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten. Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.

Statement:Grüne: Tests für Kita Kinder überfällig

Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und bei Beschaffung, Kostenübernahme und vor allem auch bei der Konzeption für eine gemeinsame Linie sorgen und eine Teststrategie vorlegen.

Statement:Grüne fordern mehr Hilfen für arme Haushalte

Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.