Bei der Meyer-Werft im Emsland fallen nach einer Einigung zwischen Unternehmen, Gewerkschaft IG Metall und Betriebsrat 450 Arbeitsplätze weg.
Die Pflege von alten und kranken Menschen ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die man nicht in einer Schmalspurausbildung erlernen kann. Für eine gute Betreuung brauchen wir versierte Fachkräfte, angemessenen Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Hier hat die Landesregierung bisher kläglich versagt.
Die Ausbreitung der sogenannten indischen Corona-Mutation erfordert sofort präventive Aktivitäten. Nur dann können wir eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie in Großbritannien verhindern. Dort lag vor 6 Wochen der Anteil dieser Virus-Variante auch bei 2 % der bekannten Infektionen, mittlerweile bereits bei 40 %. Eigentlich müssten bei der Landesregierung alle Alarmglocken angehen.
Aus der unkontrollierten Ausbreitung der hochansteckenden britischen Variante B.1.1.7 müssen wir mit Blick auf neue Corona-Variationen dringend lernen. Abwasseruntersuchungen sind dafür ein gutes Frühwarnsystem. Unbegreiflich ist, dass das Sozialministerium und der Krisenstab offenbar bis gestern nichts von den Aktivitäten des Umweltministeriums für die Corona-Vorsorge wusste.
Es ist zu befürchten, dass bereits wieder eine Paraffin-Schwemme an den ostfriesischen Inselstränden droht, die es eigentlich gar nicht geben dürfte: Seit diesem Jahr müssen Frachter ihre Paraffin-Tanks in den Häfen reinigen und entsorgen. Klar ist, dass das Verbot ignoriert wurde.
„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“
Die Landesregierung verschenkt ein wertvolles Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ein Frühwarnsystem zur Erkennung lokaler Corona-Ausbrüche kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie sein. Das Gesundheitsministerium und der Krisenstab des Landes ignorieren leider die ersten erfolgreichen Abwasseruntersuchungen im Ausland, aber auch inzwischen in Deutschland.
Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.
Die Grünen haben im Januar2021 einen Antrag auf systematische Abwasseruntersuchung eingebracht, um frühzeitig Sars-CoV-2 Erreger und gefährliche Mutationen wie die hochansteckende Variante B.1.1.7 zu erkennen.
Die neue Sozialministerin müht sich zwar redlich, mehr Tatkraft beim Impfen zu zeigen. Sie verkündet vor den Medien hoffnungsvolle Zahlen von bis zu 800.000 Impfungen wöchentlich in Niedersachsen. Das wäre dann in 7 Tagen so viel wie Niedersachsen in den fast drei Monaten seit dem Start des Impfens insgesamt gerade mal geschafft hat. Doch dafür fehlt es bei näherem Hinsehen an der verlässlichen Impfstrategie.