Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' verfahren, sondern muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und die fehlerhaften Tests aus dem Verkehr ziehen. Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen.
Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen.
„Die Umfrageergebnisse der Krankenhausgesellschaft sind alarmierend und machen abermals die widrigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem deutlich.“
„Die möglicherweise kommende Impfknappheit bereitet uns große Sorgen.“
„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen.“
Niedersachsen ist sehenden Auges in ein Testchaos gestolpert – nach den neuen Regelungen war dieses vorprogrammiert. SPD und CDU haben versprochen, Kitas und Schulen so lange es geht offen zu halten, doch wie soll das mit fehlenden Schnelltests funktionieren? Notwendig ist eine sinnvolle Planung und Bevorratung von Corona-Tests für Kita, Schulen und Kommunen.
Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.

„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“
Die aktuelle Corona-Verordnung wird nicht ausreichen, um die vierte Welle auszubremsen. Wir steuern schon jetzt direkt auf die Warnstufe 2 zu. Die Verlegung der Intensivpatienten aus anderen Bundesländern wird zudem zu einer noch schnelleren Auslastung der Intensivbetten führen.
Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren.