Pressemeldungen

Statement:Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt

„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt.“

Statement :Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter

Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.

Statement:Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Statement:Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

Statement:Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen

„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."

Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes

„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“

Statement:Stefan Wenzel: Neubau der Göttinger Hochschulmedizin darf nicht unnötig verzögert werden – Akteneinsicht beantragt

„Der Neubau der Göttinger Hochschulmedizin ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu erhalten.“

Statement:Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

Statement:Stefan Wenzel: Gründe für Wiesenhof-Sitzverlagerung nach Liechtenstein liegen weiter im Dunkeln

„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“