Pressemeldungen

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport:Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

Statement zu Haushalt 2021 – Allgemeinpolitische Haushaltsdebatte:Julia Willie Hamburg: Coronakrise und Klimakrise zusammendenken – Niedersachsen muss jetzt kräftig investieren

Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):

Statement:Grüne: Viele Fragezeichen zu dritter Milliarden-Hilfe für TUI – Umgehende Unterrichtung durch Finanzminister und TUI-Chef notwendig

Medienberichten zufolge soll der Reisekonzern TUI wegen schwerer wirtschaftlicher Probleme in der Corona–Krise eine dritte Milliarden–Hilfe erhalten, an der sich auch das Land Niedersachsen mit einer Bürgschaft über offenbar 400 Millionen Euro beteiligen soll.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Haushalt 2021:In der Krise das Land nicht kaputtsparen – Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt

Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Statement:Stefan Wenzel: Messe und Flughafen müssen sich zukunftsfähig machen

„Messe und Flughafen sind für das Land und die Region Hannover natürlich wichtige Unternehmen. In der aktuellen Krise müssen sich finanzielle Hilfen daran orientieren, die Messe ebenso wie den Flughafen zukunftsfähig zu machen.“

Statement:Klein-Klein unter großen Überschriften – Politische Liste der GroKo bietet keine ausreichenden Antworten auf die Krise

SPD und CDU verschieben bereits absehbare Aufgaben auf Nachtragshaushalte im kommenden Jahr. Denn die Kommunen brauchen im kommenden Jahr vom Land erhebliche Unterstützung, um ihre Infrastruktur vor allem im sozialen Bereich aufrechtzuerhalten. Die Kulturschaffenden und Soloselbstständigen brauchen ebenfalls Hilfen und Perspektiven und mehr als warme Worte, das gilt ebenso für den gesamten Bereich der Gesundheit und Pflege.

Statement:Grüne: Keine Doppelstrukturen aufbauen - Corona-November-Hilfe über die Finanzämter abwickeln

„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist.“

Statement:Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie

„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“

Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.

Statement:Grüne zum Landeshaushalt: Innovative Impulse bleiben aus

„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz.“