Pressemeldungen

Statement:Grüne: Digitalisierung muss Kernaufgabe für öffentliche Verwaltungen werden

Bereits seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Erste Berichte über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes lassen ein größeres Problem erwarten. Betroffen sind offenbar etliche Ministerien.

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Pressemeldung Nr. 4 vom

Haushaltsausschuss billigt Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas:Grüne: SPD und CDU winken Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie durch

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken:Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

Statement:Grüne: Pandemie offenbart das ganze Dilemma der schwarzen Null des Finanzministers

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“

Statement:Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule:Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Kita:Volker Bajus: Kitas brauchen Stufenplan für mehr Personal – SPD und CDU ziehen blank

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz:Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik:Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“