Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 48 vom

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor:Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen – Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen - Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU.

Statement:Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.

Statement:Julia Hamburg zur Arbeit der Großen Koalition in Niedersachsen (Akt. Stunde FDP)

Die Große Koalition hat keine gemeinsame Vision davon, wie sie das Land gestalten will. Konflikte werden immer wieder offen über die Presse ausgetragen anstatt sie miteinander zu lösen und Niedersachsen voranzubringen. Verlässlich ist bei dieser Regierung alleine der Streit, der Parteienegoismus und der Stillstand, weil sie sich nicht einigen können.

Statement:Grüne: Wie will die Landesregierung das Land aus der Krise führen? MP Weil muss endlich Farbe bekennen

„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“

Finanzminister fordert im Interview Ausgabenstopp für Landeshaushalt:Hamburg: Wer stoppt Sparkommissar Hilbers? Ausgabensperre wäre herber Schlag für Grundschulen und Kitas

Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch.

Statement:Grüne zum Landesrechnungshof-Bericht: Investitionsbedarf ehrlich bilanzieren

„Nötig ist jetzt eine ehrliche Bilanz. In den Rechnungen von Regierung und Rechnungshof fehlen bislang der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Steuerausfall der Kommunen.“

Statement:Wenzel: In der Krise nichts kaputtsparen – Niedersachsen braucht Investitionsoffensive

Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise.

Statement:Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

Statement:Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Statement:Grüne: Digitalisierung muss Kernaufgabe für öffentliche Verwaltungen werden

Bereits seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Erste Berichte über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes lassen ein größeres Problem erwarten. Betroffen sind offenbar etliche Ministerien.