Pressemeldungen

Statement:Grüne: Pandemie offenbart das ganze Dilemma der schwarzen Null des Finanzministers

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“

Statement:Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule:Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Kita:Volker Bajus: Kitas brauchen Stufenplan für mehr Personal – SPD und CDU ziehen blank

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz:Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik:Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“

Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Pandemie legt schonungslos Schwachstellen der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik offen

Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.

Statement zum Haushalt 2021 :Stefan Wenzel: Land darf die Kommunen mit den immensen Herausforderungen nicht allein lassen

Wir müssen jetzt investieren. Wir wollen die Kommunen unterstützen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen, müssen wir darüber reden, wie wir es hinbekommen, dass die Kommunen auch in Zukunft alle Aufgaben ihrer Daseinsvorsorge erfüllen können.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport:Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

Statement zu Haushalt 2021 – Allgemeinpolitische Haushaltsdebatte:Julia Willie Hamburg: Coronakrise und Klimakrise zusammendenken – Niedersachsen muss jetzt kräftig investieren

Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):