Pressemeldungen

Statement:Grüne: Wie will die Landesregierung das Land aus der Krise führen? MP Weil muss endlich Farbe bekennen

„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“

Finanzminister fordert im Interview Ausgabenstopp für Landeshaushalt:Hamburg: Wer stoppt Sparkommissar Hilbers? Ausgabensperre wäre herber Schlag für Grundschulen und Kitas

Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch.

Statement:Grüne zum Landesrechnungshof-Bericht: Investitionsbedarf ehrlich bilanzieren

„Nötig ist jetzt eine ehrliche Bilanz. In den Rechnungen von Regierung und Rechnungshof fehlen bislang der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Steuerausfall der Kommunen.“

Statement:Wenzel: In der Krise nichts kaputtsparen – Niedersachsen braucht Investitionsoffensive

Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise.

Statement:Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

Statement:Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Statement:Grüne: Digitalisierung muss Kernaufgabe für öffentliche Verwaltungen werden

Bereits seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Erste Berichte über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes lassen ein größeres Problem erwarten. Betroffen sind offenbar etliche Ministerien.

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Pressemeldung Nr. 4 vom

Haushaltsausschuss billigt Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas:Grüne: SPD und CDU winken Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie durch

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken:Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.