Pressemeldungen

Tonne und Schulz-Hendel: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden alleine“

Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern:Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.

Statement:Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören

Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt:Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro.

Statement:Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.

Statement:Julia Hamburg zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Kultus (TOP 22)

Pressemeldung Nr. 68 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Groko-Haushalt vor:Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen – Finanzielle Spielräume für Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Gesundheit nutzen

Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut offenbar weg. Sie ignoriert mit ihrem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sträflich die notwendigen Investitionsbedarfe. Schlimmer noch: Sie nutzt auch nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume.

Statement:Grüne: Proteste haben gewirkt, Kürzungen zurückgenommen – SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen - Hier drohen zwei verlorene Jahre

Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann.

Statement:Grüne: GroKo muss positive Steuerschätzung endlich für Klimainvestitionen und die Rücknahme von Kürzungen nutzen - Finanzminister Hilbers darf Abrechnung für Kommunen nicht verzögern

„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf.“

Statement:Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.