Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt:Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro.

Statement:Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Groko-Haushalt vor:Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen – Finanzielle Spielräume für Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Gesundheit nutzen

Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut offenbar weg. Sie ignoriert mit ihrem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sträflich die notwendigen Investitionsbedarfe. Schlimmer noch: Sie nutzt auch nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume.

Statement:Grüne: Proteste haben gewirkt, Kürzungen zurückgenommen – SPD und CDU müssen mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Zukunft in die Hand nehmen - Hier drohen zwei verlorene Jahre

Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann.

Statement:Grüne: GroKo muss positive Steuerschätzung endlich für Klimainvestitionen und die Rücknahme von Kürzungen nutzen - Finanzminister Hilbers darf Abrechnung für Kommunen nicht verzögern

„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf.“

Statement:Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.

Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen:Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern

Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.

Statement:Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt

Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein.

Pressemeldung Nr. 58 vom

„Kommunalpolitische Erklärung“ der Grünen im Landtag :Kommunen stärken statt kaputtsparen – Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen

Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.