Pressemeldungen

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025.

Statement:Grüne: Reform der Schuldenbremse sichert Gestaltungsfähigkeit und verhindert Kaputtsparen

Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen ist angespannt. Doch gerade jetzt braucht es Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Finanzministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer haben Recht, wenn sie eine Reform der Schuldenbremse anmahnen.

Pressemitteilung:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.

Pressemitteilung:Tonne und Schulz-Hendel: Dauerhaft und verlässlich mehr Geld des Landes für Soziales, Umwelt, Sport, Musik und Verbraucherzentralen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reform der Glücksspielabgabe auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Arbeit wichtiger Verbände und Institutionen künftig verlässlicher und auskömmlicher zu fördern. Für ihren Einsatz für soziale Teilhabe, für Umwelt, Sport, Musik und Gesellschaft erhalten zahlreiche Einrichtungen mehr Geld – darunter Wohlfahrtsverbände, die Bingo-Umweltstiftung, der Landessportbund sowie die Lotto-Sport-Stiftung, Musikschulen und Verbraucherzentralen.

Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.

Statement:Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.