Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet.
Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.
„An den Parlamenten ist deutlich zu sehen, wie weit entfernt wir noch von echter Gleichstellung sind. Die Regeln für unser Zusammenleben werden zum Großteil von Männern getroffen.“
„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“
Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.
Wir haben in der Anhörung breite Zustimmung zu unserem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Landesregierung, die die Probleme der Frauenhäuser bisher entweder leugnet oder auf die Kommunen abwälzt, waren sich alle angehörten Verbände einig: Bund, Land und Kommunen stehen gleichermaßen in der Pflicht, die Finanzierung der Frauenhäuser dauerhaft und verlässlich sicherzustellen.
In der laufenden Wahlperiode ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag weiblich – so wenig wie zuletzt vor 20 Jahren. Mit dem Zukunftstag wollen wir Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken und zeigen, dass auch junge Menschen in der Politik gebraucht werden.
„Die Ergebnisse unserer Anfrage zeigen, dass sich auch in Niedersachsen vermutlich radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner diesen alten und unsinnigen Paragraphen zunutze machen, um Ärztinnen und Ärzte zu schikanieren. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit zu straffreien Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht, muss er auch erlauben, darüber zu informieren.“
„Noch immer gibt es in deutschen Parlamenten viel mehr Männer als Frauen. In der Politik muss man Frauen vielerorts mit der Lupe suchen. Das ist in Niedersachsen nicht anders als im Bundestag oder in den kommunalen Vertretungen."
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht. Der 3. Gleichstellungsatlas macht deutlich, dass dieses Recht nicht nur gesetzlich existiert, sondern in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung gelebt wird“, so Elke Twesten.