Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.

Statement:Grüne: Opfer verbaler sexueller Belästigung müssen ernst genommen werden – vor Gericht und bei der Polizei

Sexuelle Belästigung muss künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden. Mit der Bundesratsinitiative der Landesregierung verbinden wir die Hoffnung, dass endlich geschieht, was viel zu lang auf sich hat warten lassen: Frauen müssen abfällige, sexualisierte Bemerkungen und obszöne Sprache nicht klaglos erdulden; die zumeist männlichen Täter dürfen sich nicht weiterhin in der Sicherheit wiegen, ihre Wortwahl sei nicht strafbar. Hier die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen, empfinde ich als unsere Pflicht.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.

Statement:Grüne: Respekt und Anerkennung für Vielfalt in Niedersachsen

Niedersachsen ist vielfältig und diese Diversität möchten wir heute besonders feiern. Es geht aber auch darum, gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu kämpfen und auf diese aufmerksam zu machen. Es geht um nichts Geringeres, als für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen.

Statement:Grüne: Gleiche Rechte und Chancen von Frauen müssen immer noch jeden Tag erkämpft werden

Dieser Tag ist kein Tag für geschenkte Blumen und Pralinen. Heute ist kein Tag, um zu gratulieren oder Frauen zu feiern. Wir müssen darauf aufmerksam machen, wo unsere Gesellschaft in Sachen Gleichstellung der Geschlechter steht. Gleiche Rechte und Chancen, Selbstbestimmung und Sicherheit von Frauen müssen weiterhin jeden Tag erkämpft werden.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: Steuermodelle, die Ungleichheit fördern, gehören abgeschafft

Noch immer sind die meisten Paare in Deutschland weit entfernt von einer partnerschaftlichen Aufteilung der sogenannten Care-Arbeit. Frauen leisten sehr viel mehr Arbeit in der Betreuung von Kindern, bei der Pflege von Angehörigen oder in der Organisation des Familienlebens als Männer.

Lesung mit Asha Hedayati:Grüne: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Darauf haben die Grünen im Landtag anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor.

Statement:Grüne: Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist niemals gerechtfertigt

Laut einer repräsentativen Umfrage der Organisation Plan International „Spannungsfeld Männlichkeit“ gaben mehr als ein Drittel (34 Prozent) der befragten Männer an, gegenüber Frauen schon mal handgreiflich zu werden, um ihnen Respekt einzuflößen. „Diese Ergebnisse sind erschütternd und machen deutlich, wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist“, so Tanja Meyer.

Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein

Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.