Pressemeldungen

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Pressemeldung Nr. 168 vom

Bericht über Eindrücke, Gespräche und die Situation der Roma GRÜNE für generellen Abschiebestopp in das Kosovo

Nach der Reise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages (22. bis 26. April) in die Republik Kosovo haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die Abschiebung von Minderheiten in diese Region generell aussetzen muss.

Pressemeldung Nr. 13 vom

Abschiebungsstopp für den Kosovo gefordert GRÜNE wollen Wintererlass

Die Landtagsgrünen fordern einen „Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten“. Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Grüne fordern Abschiebungsstopp für den Kosovo Familienabschiebung zum Jahresbeginn

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat appellierte eindringlich an die Landesregierung, die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Kosovo zu stoppen. Die Familie K. lebt seit zwei Jahren durchgehend in Aufnahmelagern der Landes Niedersachsen, zurzeit in Bramsche bei Osnabrück.

Pressemeldung Nr. 185 vom

Kampfansage an Zivilgesellschaft GRÜNE: Schünemann ordnet strengeren Abschiebungskurs an

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Innenminister Schünemann offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden ausübt, indem er einen strengeren Abschiebungskurs anordnet.

Pressemeldung Nr. 443 vom

„Wintererlass“ aus NRW als Vorbild GRÜNE fordern Abschiebungsstopp für Serbien und Kosovo

„Das hiesige Innenministerium sollte sich ein Vorbild an dem sogenannten Wintererlass in Nordrhein-Westfalen nehmen, mit dem Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wurden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 134 vom

Länder halten vereinbarte Kriterien nicht ein GRÜNE fordern Aussetzung des Kosovo-Rückführungsabkommens

„Noch bevor das Abkommen ratifiziert wurde, haben die Bundesländer und insbesondere Niedersachsen das Abkommen bereits gebrochen“, so Filiz Polat. Die vereinbarten Kriterien zur schrittweisen Rückführung von Roma seien von Anfang an nicht eingehalten worden.

Abschiebung in den Kosovo - Offener Brief von Volker Beck (MdB) und Filiz Polat (MdL) an Christian Wulff

"Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten, die Abschiebung der Familie Zizaku zu verhindern und sich für ein weiteres Bleiberecht in Deutschland einzusetzen."

Pressemeldung Nr. 27 vom

GRÜNE fordern stärkeres Engagement für afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Niedersachsen nimmt 10 Flüchtlinge zur Entlastung Maltas auf

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“

Pressemeldung Nr. 392 vom

Roma-Familien besonders betroffen Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend

„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat

Pressemeldung Nr. 379 vom

Filiz Polat nimmt Forderungspapier der „Save Me“-Kampagne entgegen GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.

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