Nach der Reise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages (22. bis 26. April) in die Republik Kosovo haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die Abschiebung von Minderheiten in diese Region generell aussetzen muss.
Die Landtagsgrünen fordern einen „Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten“. Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat appellierte eindringlich an die Landesregierung, die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Kosovo zu stoppen. Die Familie K. lebt seit zwei Jahren durchgehend in Aufnahmelagern der Landes Niedersachsen, zurzeit in Bramsche bei Osnabrück.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Innenminister Schünemann offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden ausübt, indem er einen strengeren Abschiebungskurs anordnet.
„Das hiesige Innenministerium sollte sich ein Vorbild an dem sogenannten Wintererlass in Nordrhein-Westfalen nehmen, mit dem Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wurden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
„Noch bevor das Abkommen ratifiziert wurde, haben die Bundesländer und insbesondere Niedersachsen das Abkommen bereits gebrochen“, so Filiz Polat. Die vereinbarten Kriterien zur schrittweisen Rückführung von Roma seien von Anfang an nicht eingehalten worden.
"Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten, die Abschiebung der Familie Zizaku zu verhindern und sich für ein weiteres Bleiberecht in Deutschland einzusetzen."
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“
„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat
„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.