Pressemeldungen

Bundeswehrreform konstruktiv angehen - Rücknahme der Nullrunde für Konversionsmittel gefordert

Einen konstruktiven Umgang mit der Bundeswehrreform haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung gefordert. "Niedersachsen ist von der notwendigen Strukturreform weit unterdurchschnittlich betroff...

Pressemeldung Nr. 3897 vom

Niedersächsische GRÜNE gegen Software-Patente - Bundesregierung soll EU-Vorgabe stoppen

In einer gemeinsamen Aktion haben sich heute der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, der Landesvorsitzende Raimund Nowak und der rechts- und medienpolitische Sprecher Ralf Briese eindringlich a...

Pressemeldung Nr. 3772 vom

GRÜNE für City-Privileg beim Ladenschluss - Karlsruhe stellt für Landesregelung nicht nur Sonn- und Feiertage sondern auch Nachtruhe unter Schutz

Die Landtagsgrünen haben die "einseitige Interpretation" des Verfassungsgerichtsurteils zum Ladenschluss durch CDU und FDP in Niedersachsen zurückgewiesen. Das Gericht habe ausdrücklich auch die Laden...

Pressemeldung Nr. 3643 vom

Ein Tag, der das Gesicht Europas verändert!

Zur Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Spitzenkandidaten der bündnisgrünen Europaliste:...

Pressemeldung Nr. 3567 vom

GRÜNE für gerechte und verfassungskonforme Erbschaftsteuer - Land soll Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützen

Mit einem Entschließungsantrag für das April-Plenum im Niedersächsischen Landtag fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, sich bei den anstehenden Beratungen im Bundestag für den Erhalt und...

Pressemeldung Nr. 3538 vom

Grünen-Abgeordnete appellieren an Bundesbildungsministerin: Bei Ausbildungsplatzabgabe freiwilligen Lösungen Vorrang einräumen

Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass im geplanten Bundesgesetz zur Ausbildungsplatzsicherungsabgabe diejenigen Unternehmen von der Abgabe befreit werden, die freiwillige Modelle realisiere...

Pressemeldung Nr. 3331 vom

GRÜNE: EU-Konferenz gibt Gnadenfrist für Schlusslicht Niedersachsen

Korrektur der Defizite bei der FFH-Meldung muss zügig erfolgenNach der heutigen (Montag) Sitzung des Umweltausschusses steht für die Landtagsgrünen fest, dass Niedersachsen seine Defizite bei der Me...