Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 103 vom

Auch Niedersachsen muss Überflutungsflächen ausweisen:GRÜNE fordern Bundeszuständigkeit für Hochwasserschutz

Nach Auffassung der Landtagsgrünen reicht es nicht aus, die Kooperation der Elbanrainerländer für den Hochwasserfall allein über einen Staatsvertrag zu regeln. Sie fordern einen Krisenstab für den gesamten Flusslauf, um erneute Hochwasserkatastrophen zu verhindern.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Kürzung der Regionalisierungsmittel schon am Freitag Thema im Bundesrat:Durchmarsch der Finanzminister zu Lasten des Nahverkehrs droht

Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Länderndie fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.

Pressemeldung Nr. 20 vom

GRÜNE zur NBank-Bilanz: Doppelstrukturen bei Wirtschaftsförderung abbauen - EU-Förderung bei NBank bündeln

Die Landtagsgrünen fordern den weiteren Abbau von Doppelstrukturen bei der Wirtschaftsförderung. "Minister Hirche muss dafür sorgen, dass doppelte Arbeit vermieden und Verwaltungsaufwand abgebaut werd...

Pressemeldung Nr. 14 vom

Innenminister muss Widerstand gegen einheitliche nationale Küstenwache aufgeben - Wirrwarr bei Zuständigkeiten gefährlich

Die Landtagsgrünen fordern den niedersächsischen Innenminister auf, seinen Widerstand gegen die Neuregelung der staatlichen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben in der deutschen Nordsee aufzugeben....

Pressemeldung Nr. 07 vom

GRÜNE in Niedersachsen und Europa lehnen EU-Hafenrichtlinie "Port-Package II" ab

Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen "Port Package II" wird von den Fraktionen der Landtags- und Europagrünen einhellig abgelehnt. "Was sich...

Pressemeldung Nr. 280 vom

Landtag soll sich äußern, bevor EU entscheidet:Grüne: Regierungsfraktionen müssen jetzt Stellung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie beziehen

Seit April dieses Jahres schmort in den Parlamentsausschüssen ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ge...

Pressemeldung Nr. 253 vom

Jahrestag Pallas-Havarie: GRÜNE fordern einheitliche deutsche Küstenwache

Zum heutigen (Freitag) Jahrestag der Pallas-Havarie ziehen die bündnisgrünen hafen- und schifffahrtspolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen (Niedersachsen) und Karl-Martin Hentschel (Schleswig-Holste...

Pressemeldung Nr. 249 vom

Gemeindefinanzen im Rahmen der Föderalismusreform anpacken

Als "viel zu kurz gegriffen" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des niedersächsischen Innenministers, eine Gemeindefinanzreform zum Gegenstand der Koal...

Pressemeldung Nr. 241 vom

Ministerin kneift vor harten Themen:Wenig Begeisterung für Benennung von der Leyens

"Wenig Begeisterung hat bei den Landtagsgrünen die Benennung der niedersächsischen Ministerin von der Leyen als zukünftige Bundesfamilienministerin hervorgerufen. "In Niedersachsen ist von der Leyen v...