Nach Auffassung der Landtagsgrünen reicht es nicht aus, die Kooperation der Elbanrainerländer für den Hochwasserfall allein über einen Staatsvertrag zu regeln. Sie fordern einen Krisenstab für den gesamten Flusslauf, um erneute Hochwasserkatastrophen zu verhindern.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Länderndie fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.
Die Landtagsgrünen fordern den weiteren Abbau von Doppelstrukturen bei der Wirtschaftsförderung. "Minister Hirche muss dafür sorgen, dass doppelte Arbeit vermieden und Verwaltungsaufwand abgebaut werd...
Die Landtagsgrünen fordern den niedersächsischen Innenminister auf, seinen Widerstand gegen die Neuregelung der staatlichen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben in der deutschen Nordsee aufzugeben....
Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen "Port Package II" wird von den Fraktionen der Landtags- und Europagrünen einhellig abgelehnt. "Was sich...
Seit April dieses Jahres schmort in den Parlamentsausschüssen ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ge...
Zum heutigen (Freitag) Jahrestag der Pallas-Havarie ziehen die bündnisgrünen hafen- und schifffahrtspolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen (Niedersachsen) und Karl-Martin Hentschel (Schleswig-Holste...
Als "viel zu kurz gegriffen" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des niedersächsischen Innenministers, eine Gemeindefinanzreform zum Gegenstand der Koal...
"Wenig Begeisterung hat bei den Landtagsgrünen die Benennung der niedersächsischen Ministerin von der Leyen als zukünftige Bundesfamilienministerin hervorgerufen. "In Niedersachsen ist von der Leyen v...