Pressemeldung Nr. 28 vom

„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“ Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten

Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.

Statement „Von Schulpreisträgerschulen lernen – mehr Freiräume für positive Schulentwicklung“

Niedersachsen hat einige Schulpreisträger, die sich durch besonderes Engagement und besondere pädagogische Konzepte auszeichnen. Was können wir von diesen Schulen lernen? Was haben diese Schulen gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich alle auf den Weg gemacht haben, ihre pädagogischen Konzepte alleine und teilweise auch entgegen der Richtlinien und Strukturen zum Wohle der Schüler*innen zu verändern.

Statement Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören

Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen.

Statement Grüne: „Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden: Jetzt den Turbo einlegen für Energiewende und Energiesparen“

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter.

Statement Grüne zu Schulen in freier Trägerschaft: Minister schiebt Finanzierung vor die Haustür der nächsten Landesregierung

Ob Ganztag, Inklusion, Digitalisierung: Viele große, politische Maßnahmen wurden bei der Finanzhilfe der freien Schulen nicht oder unzureichend berücksichtigt. Dabei gehen diese Entwicklungen nicht an den freien Schulen vorbei.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Antwort auf Grünen-Anfragen zu Energiesicherung und Senkung des Energiebedarfs Energiepolitik von SPD und CDU mit zweierlei Maß: Volldampf für neue Gasquellen – Fehlanzeige beim Energiesparen

Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen.

Statement GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch

Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.

Statement Grüne: Raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien

Wir brauchen kein Schneckentempo, sondern den Turbo. CDU und SPD haben die Energiewende über Jahre verschleppt. Deshalb sind wir aktuell noch so sehr auf fossile Energien angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Auch wegen der Umweltfolgen weltweit sowie bei uns.

Statement Grüne: GroKo muss entschlossen handeln für den Schutz unserer Demokratie und Betroffener rechter Gewalt

Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.