Ministerin stellt halbherzige Ackerbaustrategie vor Miriam Staudte: Ein Plan ohne Wirkung – Otte-Kinast klammert die großen Probleme der Landwirtschaft weitgehend aus

„Seit über einem Jahr redet Otte-Kinast von der niedersächsischen Ackerbaustrategie, ohne dass es bisher zu nennenswerten Ergebnissen oder auch nur zu belastbaren Planungen gekommen ist.“

Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Statement Volker Bajus: Kita-Plan kommt zu spät und geht an der Realität vorbei – Kommunen, Eltern und Kinder haben das Nachsehen

„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“

Statement Grüne: Ermittlungen nach rechtsextremen Drohmails gehören in die Hand des Generalbundesanwalts

„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“

Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut - beschämende Lage auch in Niedersachsen Bajus: Kampf gegen Kinderarmut muss in Niedersachsen Priorität bekommen

Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Corona-Krise bringt Club- und Festivalszene in Gefahr Grüne: Clubs nicht länger wie Spielotheken behandeln – Land muss umdenken und Clubkultur fördern

Die Krise der Clubs und vielen kleinen Festivals ist nicht selbstverschuldet. Sie wurden in der Corona-Krise mit als erstes geschlossen und sind dies noch immer. Von der Landesregierung und Kulturminister Thümler gibt es außer Nothilfen bisher nichts. Im stolz ausgebreiteten Stufenplan der Landesregierung für den Weg aus der Krise, finden die Clubs nicht statt. Dies gefährdet die Club- und die Festivalszene in ihrer Existenz!

Pressemeldung Nr. 68 vom

Kultusminister bekommt Hausaufgaben für die Ferien Grüne: Prinzip Hoffnung reicht nicht aus

„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“

Statement Staudte: Nach Einlenken von Minister Althusmann zu Werkverträgen müssen jetzt Taten folgen

Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.

Statement Grüne: Universitätsmedizin gemeinsam sichern – Land muss in Oldenburg Weg für EMS-Neubau frei machen

„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“

Statement Grüne: MP Weil muss Althusmanns Alleingang stoppen - Demonstration von Busfahrer*innen gegen Lohndumping

Wir stehen voll an der Seite der Bus- und Bahnfahrer*innen, die sich gegen die falsche und folgenreiche Entscheidung des niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers zur Wehr setzen.“